Über wichtige Teile des Sparpakets für den Baselbieter Staatshaushalt entscheidet wahrscheinliche das Volk. Die Kommissionen des Landrats folgen zwar mehrheitlich der Regierung. In strittigen Fragen vor allem im Bildungsbereich sind sie sich jedoch nicht einig.
Die Kommissionsberichte zum Sparpaket wurden am Freitag in Liestal den Medien präsentiert. Federführend war die Finanzkommission (FIK), Mitberichte legten die Bau- und Planungskommission (BPK), die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission (BKSK), die Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) sowie die Personalkommission vor.
Dabei geht es um 29 Landratsbeschlüsse. Die Regierung hatte insgesamt 185 Massnahmen mit einem Sparpotenzial von rund 180 Millionen Franken vorgesehen, sagte FIK-Präsident Marc Joset. Rund 130 Massnahmen in Regierungskompetenz mit einem Sparpotenzial von etwa 70 Millionen Franken hatte das Parlament aber schon mit dem Budget 2012 bewilligt.
Opposition bei Bildung und ÖV
Bei den 29 Beschlüssen stehe die Mehrheit der Finanzkommission hinter der Regierung, sagte Joset. Auch die übrigen Kommissionen unterstützten, teils mit Änderungen, weite Teile des Pakets. In zwei bereits jetzt öffentlich debattierten Streitfragen nehmen indes Finanz- und Bildungskommission gegensätzliche Haltungen ein.
So ist die FIK dafür, dass die Zweijährige Berufsvorbereitende Schule (BVS 2) in ein einjähriges Brückenangebot überführt wird, doch die BKSK lehnt dies ab. Ebenso will die FIK die Zahl der Pflichtlektionen für Fachlehrer der Sekundarstufe I und II erhöhen, die BKSK jedoch nicht.
Bei den Beiträgen an Privatschulbesuche wollen hingegen beide Kommissionen weitergehen als die Regierung: Gemeinden soll es freigestellt werden, ob und wieviel sie zahlen wollen. Laut BKSK-Präsident Karl Willimann bleibt seine Kommission insgesamt aber um 8 Millionen Franken hinter den Sparvorgaben zurück.
Knappe Entscheide gab es zudem beim Öffentlichen Verkehr. So sollen zwar die Fahrpläne von Buslinien namentlich im Oberbaselbiet ausgedünnt werden. Doch Ja zu dieser Sparmassnahme, gegen die in der betroffenen Region schon länger Opposition laut geworden ist, sagten FIK und Baukommission nur mit je einer Stimme Differenz.
Reformen und Stellenabbau
Von der BPK wurde zudem die Auslagerung der dem Kanton gehörenden Schlösser Bottmingen sowie Wildenstein mit Auflagen versehen. Laut Präsident Franz Meyer sollen die Schlösser etwa im Baurecht an Stiftungen übergeben werden. Es müsse zudem sichergestellt werden, dass sie im gleichen Ausmass wie heute öffentlich zugänglich bleiben.
Ein weiterer „grosser Brocken“ wurde von der JSK mit deutlichen Mehrheiten befürwortet: Die sechs Bezirksgerichte sollen in zwei Zivilgerichte in Sissach und Arlesheim zusammengelegt, das Amtsnotariat aufgegeben und bisherige Dienstleistungen der Bezirke in einer Dienststelle zusammengefasst werden (Projekt „Focus“).
Diese Reformen sind mit einem Stellenabbau verbunden. Im Fall der Gerichte sind das Kantonsgericht für, die Bezirksgerichte indes gegen das Projekt, wie JSK-Präsident Werner Rufi sagte. Gegen die Reformen ist laut Mitbericht der Verband der Gemeinden (VBLG), der sich auch im Bildungsbereich kritisch äusserte.
Die Regierung ging in ihren Plänen von je 50 Frühpensionierungen und Entlassungen wegen des Sparpakets aus. Neuere Äusserungen deuteten aber darauf hin, dass mit weniger Entlassungen gerechnet werden könne, sagte Regula Meschberger, Präsidentin der Personalkommission. Für einen Sozialplan hat der Landrat bereits Rechtsgrundlagen beschlossen.
Urnengang am 17. Juni
Der Landrat will am 8., 22. und allenfalls 29. März über das Sparpaket beraten. Termin für eine Volksabstimmung wäre der 17. Juni: Falls der Landrat bei einzelnen Beschlüssen das bei Gesetzesänderungen zum Ausschluss eines Urnengangs nötige Vier-Fünftel-Mehr verfehlt, könnten bis zu elf Vorlagen anstehen.