Der Ständerat hat ein Scheitern der laufenden IV-Revision in letzter Minute vorerst verhindert. Die kleine Kammer stimmte am Mittwoch dem Vorschlag von Felix Gutzwiller (FDP/ZH) zu, die Vorlage zurück in die Einigungskonferenz zu schicken. Nun ist der Nationalrat am Zug.
Die Einigungskonferenz konnte sich nicht einigen und schlug deshalb vor, den zweiten Teil der 6. IV-Revision abzuschreiben. Dies lehnte eine deutliche Mehrheit des Ständerats aber ab. Stattdessen soll die Einigungskonferenz nochmals darüber beraten.
«Wir dürfen uns nicht damit abgeben, dass das Geschäft schon gescheitert ist», sagte Gutzwiller. Es liege ein Kompromiss vor, der gut wäre für die IV. Auch Urs Schwaller (CVP/FR) plädierte dafür, der Revision nochmals eine Chance zu geben. «Nach mehr als zwei Jahren bleibt ein Scherbenhaufen übrig – das kann nicht sein.»
Vergeblich argumentierte Alex Kuprecht (SVP/SZ), die Positionen seien völlig klar und würden nicht mehr gelockert. Der Antrag mache deshalb keinen Sinn. Zudem sei von den vom Bundesrat ursprünglich vorgesehen Einsparungen kaum mehr etwas übrig geblieben.
Sozialminister Alain Berset wies darauf hin, dass die Vorlage stark modifiziert worden war. Der finanzielle Teil sei gestutzt worden, der strukturelle Teil aber nicht. Diese Modernisierung der IV sei jedoch wichtig. «Es könnte daher angemessen sein, nochmals darüber zu sprechen.»
Der Ständerat folgte schliesslich dem Vorschlag Gutzwillers mit 29 zu 8 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Der Ball liegt nun im Nationalrat, wo laut Gutzwiller ebenfalls ein Antrag gestellt wird, das Geschäft an die Einigungskonferenz zurückzuschicken. Der Nationalrat debattiert am Mittwochnachmittag darüber.
Positionen zwischen links und rechts verhärtet
Die Einigungskonferenz hat am Mittwochmorgen mit 13 zu 10 Stimmen entschieden, das Geschäft abzuschreiben. Es sei nicht möglich gewesen, die Blockade zwischen links und rechts aufzulösen, sagte Kommissionspräsidentin Christine Egerszegi (FDP/AG). Damit ende eine lange Arbeit der Kommissionen auf dem Scheiterhaufen. «Es gibt keine Gewinner, nur Verlierer.»
Zwischen den Räten hatte es in drei Punkten Differenzen geben: Zum einen war umstritten, ab welchem Invaliditätsgrad eine volle Rente bezahlt werden soll. Zweiter Streitpunkt war die Einführung einer Schuldenbremse. Umstritten war drittens, ob der Begriff «Kinderrente» durch «Zulage der Eltern» ersetzt werden soll.
Ziel der Revision ist es, die IV zu entschulden. Weiter will der Bundesrat damit erreichen, dass sich Arbeit für IV-Bezüger in jedem Fall lohnt. Kernstück der Vorlage ist eine Änderung des Rentensystems. Das heutige System mit Viertelrenten, halben Renten, Dreiviertelrenten und Vollrenten sollte durch ein weitgehend stufenloses System abgelöst werden.