Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders und die Vorsitzende des französischen Front National, Marine Le Pen, haben ein Rechtsbündnis gegen Europa geschlossen. Gemeinsam mit anderen europa-kritischen Parteien wollen sie nach den Wahlen im Frühjahr eine starke Fraktion im EU-Parlament bilden.
Geert Wilders und Marine Le Pen – sie beide sprachen am Mittwoch nach ihrem Treffen in Den Haag von einer «historischen Zusammenarbeit». Vor Dutzenden von Kamerateams und Journalisten aus ganz Europa legten Wilders und Le Pen ihre Pläne dar.
Ihr Ziel ist die Auflösung der Europäischen Union und die Rückkehr zu starken souveränen Nationalstaaten. «Wir wollen unserem Volk die Freiheit zurückgeben», sagte Le Pen. «Wir wollen wieder selbst unsere Grenzen und die Einwanderung kontrollieren.»
Staaten sollten wieder selbst über ihre Währung, Haushalte, Grenzen und Gesetze bestimmen, bekräftigte Wilders. «Damit beginnt die Befreiung von der Elite und Europa, dem Monster in Brüssel.» Wilders hatte Le Pen als «gute Freundin und vielleicht künftige Präsidentin Frankreichs» begrüsst. Beide Politiker nannten zudem den Ausstieg aus dem Euro als Ziel.
Auf Unterstützung aus anderen Staaten angewiesen
Um überhaupt eine Fraktion bilden zu können, sind die beiden Parteien auf die Unterstützung aus mindestens fünf weiteren EU-Staaten angewiesen. Le Pen und Wilders zeigten sich zuversichtlich, dass sich andere Parteien dem Rechtsbündnis anschliessen würden.
Als mögliche Bündnispartner nannten Le Pen und Wilders rechtspopulistische Parteien in Nordeuropa und die EU-feindliche UKIP in Grossbritannien. Bereits früher hatten sie öffentlich eine Annäherung an die flämische Abspaltungspartei Vlaams Belang, die italienische Lega Nord und die FPÖ in Österreich ins Auge gefasst.
Eine Zusammenarbeit mit der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte und unverblümt antisemitischen Parteien in Osteuropa, etwa mit der ungarischen Jobbik-Partei, schloss Le Pen hingegen im Oktober vor Journalisten im Strassburger Europaparlament aus.
Eine Zusammenarbeit europa-feindlicher Parteien war bisher an gegenseitigem Misstrauen und unterschiedlichen Zielen gescheitert. Ausserdem fürchten manche Parteien einen Imageschaden durch rassistische oder antisemitische Standpunkte möglicher Fraktionskollegen.
Von antisemitischen Aussagen distanziert
Der betont Israel-freundliche Wilders hatte sich bisher von der radikalen Front National distanziert. Grund waren antisemitische Äusserungen des Parteigründers und Vaters der heutigen Chefin, Jean-Marie Le Pen. Er hatte die Gaskammern der Nazis als «ein Detail der Geschichte» bezeichnet. «Diese Aussagen verwerfe ich natürlich», betonte Wilders am Mittwoch in Den Haag. Aber er arbeite mit Marine Le Pen zusammen, und sie habe sich ebenfalls davon distanziert.
Die Französin reagierte sichtlich irritiert auf die zahlreichen Fragen nach dem Antisemitismus ihres Vaters. Sie habe nichts gegen Israel. Auch andere Streitpunkte beider Parteien stünden einer Zusammenarbeit nicht im Wege. In den grundlegenden Fragen zu Europa sei man sich aber einig. «Sogar in einer Ehe ist man nicht immer zu hundert Prozent einer Meinung», sagte sie lachend.
Im europäischen Parlament hat die Partei für die Freiheit von Wilders vier Sitze. Die Front National ist mit drei Abgeordneten vertreten, darunter dem umstrittenen Ehrenvorsitzenden Jean-Marie Le Pen.