Um den Energieverbrauch und den CO2-Ausstoss zu senken, eignen sich Lenkungsabgaben besser als Förderungsmassnahmen. Gemäss einer Studie der ETH ist Lenkung effizienter und auch kostengünstiger als Förderung.
Ziel der Energiestrategie 2050 ist es, den Energieverbrauch pro Person und Jahr bis 2035 um 43 Prozent zu senken. Der Stromverbrauch soll um 13 Prozent abnehmen. Um dies zu erreichen, kann die Politik entweder den Verbrauch mit Steuern auf Energie und CO2 lenken oder Energieeffizienz mit Subventionen und Vorschriften fördern.
Eine vom Schweizerischen Nationalfonds geförderte Studie der ETH Zürich und des Beratungsbüros Ecoplan hat diese zwei Strategien verglichen. Sie kommt zum Schluss, dass Lenkung gesamtwirtschaftlich um bis zu fünfmal kostengünstiger ist als Förderung.
Das Erreichen des CO2-Reduktionsziels würde im Szenario mit Lenkungsmassnahmen Gesamtkosten von 990 Millionen Franken pro Jahr verursachen. Für einen Durchschnittshaushalt käme dies einer jährlichen Belastung von 292 Franken gleich, wie der Studie zu entnehmen ist.
Im Förderungsszenario würden sich die volkswirtschaftlichen Kosten laut Modellrechnung auf 5,25 Milliarden pro Jahr belaufen. In einem Haushalt würde dies durchschnittlich mit 1548 Franken pro Jahr zu Buche schlagen.
Breitere Wirkung
Die Haushalte nehmen dies allerdings anders wahr, da die Energiepreise durch Lenkungsmassnahmen stärker steigen, wie es heisst. Zudem werde ausgeblendet, dass die Einnahmen an die Haushalte und Unternehmen rückerstattet würden. Dagegen steigen die Energiepreise mit Fördermassnahmen nur wenig. Dies suggeriere tiefere Gesamtkosten.
«Fördermassnahmen senken den Energieverbrauch nur dort, wo gefördert wird, und es wird auch einiges gefördert, was ohnehin realisiert wird», erklärt Sebastian Rausch, Professor für Energieökonomie am Center for Economic Research an der ETH, gemäss Mitteilung.
Lenkungsmassnahmen wirkten hingegen überall und auf jede einzelne energierelevante Entscheidung von Haushalten und Unternehmen. Diese breitere Wirkung führe zu deutlich tieferen Gesamtkosten als bei der punktuellen Förderung.
Weniger «Verlierer» bei Lenkung
«Gewinner» und «Verlierer» gibt es zwar bei beiden Strategien, wie die Studie weiter zeigt. Allerdings stünden die meisten Haushalte mit Lenkung besser da als mit Förderung. «Mit der Förderstrategie verlieren fast alle Haushalte, während mit Lenkung ein Drittel der Haushalte sogar bessergestellt wird», heisst es weiter.
«Die vorliegenden Ergebnisse helfen, die soziale Akzeptanz solcher Markteingriffe zu erhöhen», sagte Rausch. Es sei jedoch nicht darum gegangen, spezifische politische Massnahmen zu evaluieren, sondern die grundlegenden Unterschiede zwischen den beiden Strategien aufzuzeigen.
In der zweiten Etappe der Energiestrategie schlug der Bundesrat vor, ab 2021 von einem Fördersystem auf ein Lenkungssystem umzusteigen. Das Vorhaben war aber bereits in der Vernehmlassung auf breite Kritik gestossen und scheint im Parlament chancenlos zu sein. Die Energiekommission des Nationalrats (UREK) beantragte dem Nationalrat bereits, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Gegen die erste Etappe der Energiestrategie hat die SVP das Referendum ergriffen. Über die Vorlage stimmt die Bevölkerung am 21. Mai ab.