Energieministerin Doris Leuthard wehrt sich gegen Vorwürfe der Industrie, wonach der Atomausstieg die Stromversorgung und die Wettbewerbsfähigkeit der Exportbranche gefährde. Mit der Energiestrategie des Bundes bleibe die Versorgungssicherheit gewährleistet.
Die beiden Industrieverbände Swissmem und Scienceindustries hatten letzte Woche die bundesrätliche Energiestrategie 2050 harsch kritisiert. Die Strategie gebe keine Antwort darauf, wie die wegfallende Stromproduktion aus Kernkraft ersetzt werden könne, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.
In einem Interview mit der „SonntagsZeitung“ konterte Bundesrätin Leuthard die Kritik. Die beiden Verbände zeigten keine Alternativen auf. Es sei klar, dass die Energiepreise überall steigen würden. Das habe weniger mit der Schweizer Energiepolitik zu tun, sondern vielmehr damit, dass der Energiebedarf weltweit wachse und die Stromproduktion immer teurer werde.
Genügend Zeit für Massnahmen
Die Schweiz werde auch in Zukunft die globale Entwicklung der Energiepreise direkt zu spüren bekommen. Bei der Energiestrategie lege der Bundesrat den Schwerpunkt bewusst auf die Förderung der Effizienz, um eine möglichst vom Ausland unabhängige Stromproduktion anzustreben.
Es sei klar, „dass die Unternehmen nicht einfach auf den Knopf drücken können, sondern dass sie Investitionen in die Energieeffizienz nur langfristig angehen können“, sagte Leuthard. Deshalb gebe ihnen der Bundesrat auch genügend Zeit. So liege der erste Fokus auf dem Jahr 2035. „Die Zielvereinbarungen, die wir den Firmen anbieten, laufen über zehn Jahre.“
Auf die Frage, ob die Firmen heute zu wenig tun, um ihre Energieeffizienz zu steigern, sagte Leuthard: „Das würde ich nicht sagen.“ Mehrere Unternehmen hätten im Rahmen der CO2-Zielvereinbarungen mit dem Bund bereits einiges für die Effizienz unternommen. „Zahlenmässig sind das aber noch nicht allzu viele.“
Auch deshalb gehe sie davon aus, dass in der Wirtschaft noch Effizienzpotenzial vorhanden sei. „Und das bestreitet ja auch niemand.“
Marktöffnung bei Strom und Gas
Leuthard zeigte sich einverstanden mit der Forderung der Industrie nach einer vollständigen Öffnung des Strommarktes. Die zentrale Frage sei, ob Marktöffnungen zu tieferen Preisen führten. Der Strommarkt sei ja erst für Grosskunden geöffnet. „Am zweiten im Gesetz vorgesehenen Schritt arbeiten wir derzeit.“
Dass der grösste Teil der Kunden heute seine Stromanbieter nicht frei wählen kann, führte zu teilweise grossen regionalen Preisunterschieden von bis zu 40 Prozent. Eine Marktöffnung würde zu einer gewissen Angleichung der Preise führen.
Über eine Marktöffnung müsse aber auch beim Gas diskutiert werden. „Viele Unternehmen oder auch Städte fragen sich, warum der Gaspreis in der Schweiz erheblich höher ist als im Ausland, obwohl die Gaspreise weltweit sinken.“ Die Gasindustrie begründet dies laut Leuthard unter anderem mit ihren Einkaufspreisen. Im Verkaufspreis sei aber „sicher auch noch eine Marge einberechnet“.