Liebe Verkehrspolitiker, traut euch bitte endlich was!

Parkplatzgebühren, Fahrverbote, Velowege: Kaum etwas löst mehr Emotionen aus als die Basler Verkehrspolitik. Letzten Endes leidet darunter die Sache – die Politiker drücken sich davor, radikale Lösungen zu präsentieren.

Die Basler Verkehrspolitik bleibt ein Flickenteppich ohne erkennbare Richtung.

Montagmorgen, eine Fahrt über die Johanniterbrücke. Egal ob mit Velo, Auto oder Bus: Es wird anstrengend. Die Autos stauen sich meistens vom Spital bis ins Kleinbasel, die Velofahrer schlängeln sich zwischen den Fahrzeugen hindurch, die rechts abbiegen. Und die Fussgänger, die vorne über die Strasse wollen, müssen um ihr Leben fürchten. Es ist kein erfreulicher Start in den Tag.

Das allgemeine Drama wird auch während des restlichen Tages nicht besser. Die Fussgänger nerven sich über den Güterverkehr, der die Freie Strasse verstopft und über die Velofahrer, die das allgemeingültige Fahrverbot ignorieren. Die Velofraktion nervt sich dafür am Marktplatz über die kopflosen Passanten, die ohne Kontrollblick auf die Strasse hinauswatscheln, und über die parkierten Autos, die – ebenfalls ohne Kontrollblick – die Tür öffnen und so Beinahekollisionen verursachen.

Egal, welche Entscheide das Parlament trifft –, es endet immer in einem Kompromiss, mit dem niemand zufrieden ist.

Der Verkehr in der Stadt Basel ist eigentlich immer ein Ärgernis. Für alle Beteiligten, in unterschiedlichem Ausmass. Denn ganz egal, welche Entscheide das Parlament, die Regierung oder letzten Endes das Volk trifft –, es endet immer in einem Kompromiss, mit dem niemand zufrieden ist.

Der jüngste Ärger kommt direkt vom Regierungsrat: Dieser hat in Eigenregie entschieden, die Parkplatzgebühren zu erhöhen. Kaum ist der Entscheid draussen, rauchen die Köpfe. Auch auf unserer Redaktion waren die Meinungen schnell gemacht. Wer ein Auto besitzt, empört sich über die Verdoppelung der Anwohnerkartengebühr mit einer gerade einmal zweimonatigen Vorwarnung, findet die Abstellplätze in den Quartierparkings völlig überteuert und moniert, wie schwierig es geworden sei, sein Auto auf der Allmend abstellen zu können.

In die andere Richtung gehen die Argumente der Nicht-Autofahrer. Sie vertreten die Ansicht, dass zu viel Autoverkehr in der Stadt sei und dass der ÖV noch immer teurer sei als die Pendlerkarte. Ausserdem sei es keine Selbstverständlichkeit, dass jemand, der ein Auto besitzt, eine dermassen grosse Fläche öffentlichen Grund besetzen dürfe.

Ambivalenz bei Bevölkerung und Politik

Und dazwischen? Eine Politik, die sich nicht entscheiden kann. Zwar hat das Basler Volk in der Vergangenheit immer wieder gegen öffentlichen Verkehr und Individualverkehr gestimmt (so beim Erlenmatt-Tram und dem Veloring). Gleichzeitig wird aber eine Reduktion des motorisierten Verkehrs gefordert. Von einer klaren Richtung ist das Basler Volk weit entfernt.

Deshalb wäre es an der Politik, für klare Verhältnisse zu sorgen: Was für eine Strategie wollen wir in Zukunft? Freie Fahrt für Autos? Dann kann die Allmendbewirtschaftung auch auf dem Niveau bleiben wie bisher.

Oder soll die Politik dafür sorgen, dass die Baslerinnen und Basler in Zukunft auf ihr Auto verzichten? Dann müsste ein Allmend-Parkplatz kostendeckend vermietet werden (das wären dann laut Berechnung der Regierung rund 1200 Franken pro Jahr, so viel wie in einem privaten Parking). Dann könnte man vermehrt auf den öffentlichen Verkehr setzen und dafür sorgen, dass mehr Leute mit Tram und Zug zur Arbeit kommen, und zeitnah Park&Ride in der Agglomeration fördern. So würden wohl einige Autos aus den Basler Quartieren verschwinden.

Mehr Ausnahmen als Regeln

Denn letzten Endes braucht die Stadt genau das: einen Richtungsentscheid. Nicht einen Kompromiss, wie man ihn bei der verkehrsfreien Innenstadt gesehen hat, wo die Mittlere Brücke nur autofrei wurde, weil dafür das Kunstmuseumparking gebaut werden durfte. Und wo die Liste an Ausnahmen (von Taxis über Hotelgäste bis zu Postdienstleistungen oder Allmendverwaltung) derart lang ist, dass niemand mehr einen Überblick hat. Mit «verkehrsfrei» hat die Innenstadt nichts zu tun. Sie so zu nennen, ist Augenwischerei.

Weil sich die Regierung nicht entscheidet, bleibt alles ein bisschen möglich und nichts geschieht wirklich. Basel ist keine Velostadt, keine Autostadt, keine verkehrsfreie Stadt. Und wird nie ein Profil bekommen, solange niemand den Mut hat, sich für eine Richtung zu entscheiden.

https://tageswoche.ch/politik/teurere-parkkarten-sollen-umweltfreundliche-mobilitaet-mitfinanzieren
https://tageswoche.ch/politik/basler-verkehrspolitik-scheideweg

Konversation

  1. jetzt habe ich was verpasst – oder? Wo soll der radikale Entscheid angesetzt werden und wie könnte er aussehen?

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