Das Fürstentum Liechtenstein macht weiter mit seiner aktiven Finanzplatzstrategie der Steuerkonformität: Die einstige Steueroase ist bereit, den automatischen Austausch von Steuerinformationen zu verhandeln.
Der Kleinstaat will aktiv auf die G5-Länder Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Spanien zugehen. Er ist darüber hinaus bereit, den automatischen Austausch von Steuerinformationen bilateral mit allen Staaten zu verhandeln, welche über die Grundlagen für den «transparenten Ansatz» verfügen.
Dies sagte Regierungschef Adrian Hasler am Donnerstag in Vaduz bei der Präsentation einer Regierungserklärung zur weiteren Finanzplatzstrategie des Kleinstaates. Hintergrund der neuen Strategie sei die Überzeugung, dass der automatische Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten der internationale Standard der Zukunft sein werde.
Am neuen Standard mitarbeiten
Weiter biete Liechtenstein an, sich auf Ebene der OECD und des Global Forums aktiv zu beteiligen an der Entwicklung eines internationalen Standards zum automatischen Informationsaustausch, erklärte der Regierungschef. Erst ein weltweiter Standard gewährleiste gleiche Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen Finanzplätze und die globale Wirksamkeit neuer Massnahmen.
Der internationale Standard müsse die berechtigten Interessen aller Beteiligten respektieren und Diskriminierungen ausschliessen, betonte Hasler. Eine wirksame steuerliche Zusammenarbeit beinhalte daher noch weitere Elemente als den Informationsaustausch. Man denke an Modelle zur Sicherstellung der Steuerkonformität sowie der Vermeidung von Doppelbesteuerung und von Diskriminierung.
Rechtssicherheit für Kunden stärken
Wichtig für den Finanzplatz Liechtenstein sei die Wahrung der Rechte seiner Kunden auf Schutz ihrer persönlichen Daten und auf ein angemessenes Verfahren zur Festlegung ihrer Rechte und Pflichten in Steuerangelegenheiten. Liechtenstein wolle Verantwortung übernehmen, die Rechtssicherheit für die Kunden des Finanzplatzes stärken und gleichzeitig seine internationale Position als vertrauenswürdiger Partner unterstreichen.
Weiter kündigte der Regierungschef an, das Fürstentum werde am 21. November die Konvention der OECD und des Europarates über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen unterschreiben, welche die bestehenden OECD-Standards zum Informationsaustausch in Steuerfragen auf multilateraler Ebene etabliert. Die Konvention wurde bereits von rund 60 Staaten unterzeichnet, Mitte Oktober auch von der Schweiz.
Finanzplatz steht hinter neuer Strategie
Hasler betonte, die in der Regierungserklärung festgehaltene Position sei unter dem Einbezug aller Akteure des Finanzplatzes entstanden. In der Tat hatte der Liechtensteiner Bankenverband schon im Mai «grosse Offenheit» signalisiert, den automatischen Informationsaustausch zu diskutieren. Und Fürst Hans-Adam II., Besitzer der LGT Bank, hatte im April erklärt, der automatische Informationsaustausch sei wohl unvermeidlich.
Das Bankgeheimnis werde mit der neuen Strategie zwar nicht abgeschafft, aber eingeschränkt für Kunden aus Staaten, mit denen Liechtenstein einen automatischen Informationsaustausch vereinbare, sagte Regierungssprecher Markus Amann auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Das Bankkundengeheimnis gelte dann weiterhin im Sinne eines legitimen Schutzes der Privatsphäre.