Österreichische Steuerflüchtlinge können ihre Gelder ab Anfang nächsten Jahres nicht mehr anonym und am Fiskus vorbei im Fürstentum Liechtenstein deponieren. Das Parlament in Vaduz genehmigte am Freitag das Steuerabkommen mit dem östlichen Nachbarn.
Mit der deutlichen Zustimmung zum Abkommen mit Österreich machte das Liechtensteiner Parlament den Weg frei für das Inkrafttreten der Vereinbarung auf Beginn des kommenden Jahres. Das Abgeltungssteuerabkommen lehnt sich an die Vereinbarung an, die zwischen Österreich und der Schweiz abgeschlossen worden ist.
Das genehmigte Abkommen umfasst – wie jenes mit der Schweiz – Kapitalvermögen von Österreichern auf liechtensteinischen Banken. Darüber hinaus wurde der Anwendungsbereich des Abkommens zwischen Liechtenstein und Österreich auf Kapitalvermögen erweitert, die von liechtensteinischen Stiftungen verwaltet werden.
Ertragssteuer von 25 Prozent
Gemäss der Vereinbarung werden Kapitalerträge österreichischer Staatsangehöriger in Liechtenstein mit 25 Prozent besteuert. Neben dieser künftigen Besteuerung wird durch Einmalzahlungen ein Schlussstrich unter bisher unversteuerte Vermögen von Österreichern in Liechtenstein gezogen.
Bei dieser Legalisierung beträgt der Mindeststeuersatz 15 Prozent auf dem Vermögensbestand, der Höchststeuersatz grundsätzlich 30 Prozent. Bei besonders hohen Vermögen können es 38 Prozent sein. Die Einmalzahlungen aus Liechtenstein sollen im Laufe der zweiten Jahreshälfte 2014 nach Österreich fliessen.
Unterzeichnet wurde das Abkommen Ende Januar in Vaduz. Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter sagte damals, Österreich erhoffe sich von der Vereinbarung mit Liechtenstein ab Mitte 2014 einmalig einige hundert Millionen Euro.
DU und Treuhänder dagegen
Gegen das Steuerabkommen trat im Liechtensteiner Parlament einzig die DU-Fraktion auf. Das Abkommen enthalte zu viele Nachteile für Liechtenstein, lautete die Begründung. Die anderen drei Fraktionen im Landtag stimmten der Vereinbarung zu.
Keine Freude am Abkommen haben überdies die Liechtensteiner Treuhänder, welche die verfassungsmässige Eigentumsgarantie in Gefahr sehen. Banken und Industrie hingegen stehen hinter der Vereinbarung.
Debakel aufgearbeitet
Befasst hat das Liechtensteiner Parlament am Freitag ausserdem mit dem Debakel um die staatliche Pensionskasse, die eine Finanzlücke von 307 Millionen Franken aufweist. Experten waren in einer Untersuchung zum Schluss gekommen, dass das Loch in der Kasse entstanden ist durch eine Summe von Fehlern und Fehlbeurteilungen.
Der Landtag folgte dem Regierungsvorschlag, der vorsieht, das Loch mit 206 Millionen Franken aus allgemeinen Staatsmitteln zu stopfen sowie einem zinslosen Darlehen von 101 Millionen Franken. Zudem entschied das Parlament, vom Leistungs- auf das Beitragsprimat zu wechseln.