Die Liechtensteiner Banken haben nach Ansicht von Regierungschef Klaus Tschütscher auch ohne Steuer-Fluchtgeld gute Chancen im Wettbewerb. Tschütscher hat seit seinem Amtsantritt eine konsequente Politik der internationalen Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten betrieben.
Im Kampf um die Verwaltung von Vermögen der Reichen und Superreichen brauchen die Institute nach den Worten von Regierungschef Klaus Tschütscher nicht mehr mit Steuerschlupflöchern und Bankgeheimnis zu winken, sondern sind dank der Sicherheit des Finanzplatzes attraktiv.
„Liechtenstein war früher eine Steueroase, heute ist es eine Oase der Stabilität“, sagte der Regierungschef in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Agentur Reuters. „Politische Stabilität ist der eine Pfeiler, wirtschaftliche Stabilität der zweite.“
Beim Amtsantritt des 45 Jahre alten Politikers im Februar 2009 stand Liechtenstein als Oase für Steuersünder unter dem Beschuss. Ein Jahr davor hatten ein Datendiebstahl und die spektakuläre Festnahme des früheren Chefs der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, die Finanzszene im Fürstentum verunsichert und Kunden zum Rückzug veranlasst.
Zeit der Steuerhinterziehung vorbei
Eine Rückkehr zu alten Gewohnheiten ist laut Tschütscher nicht mehr möglich. „Die Zeit ist vorbei für Geschäftsmodelle, die auch der Steuerhinterziehung dienen. Das wollen wir nicht. Das birgt Risiken“, sagte er.
Dass die Banken noch einen Teil der Durststrecke vor sich haben, schliesst der Regierungschef nicht aus. Das sieht auch der Liechtensteiner Bankenverband so: „Dieser Transformationsprozess, der sicher noch einige Jahre dauern wird, ist schmerzhaft und wird eine Restrukturierung bringen“, sagte Verbandspräsident Adolf Real zu Reuters.
Tschütscher geht davon aus, dass der Druck zur Konsolidierung Bewegung in die Branche bringt: „Man wird zusammenarbeiten müssen.“ Selbst unter den „grossen Drei“ des Fürstentums – LGT Bank, Liechtensteinische Landesbank und VP Bank – könnte sich etwas verändern.
Problem der alten Schwarzgelder
Vordringlich ist laut Tschütscher eine Regelung der in Liechtenstein liegenden alten Schwarzgelder. Dazu dient ein Abkommen mit Grossbritannien, das nach seinen Worten sehr gut läuft. Es ermöglicht britischen Steuersündern Selbstanzeigen zu günstigen Konditionen und bringt dem britischen Fiskus mehr Geld als erwartet.
Mit Deutschland und Österreich möchte das Fürstentum Steuerabkommen abschliessen, wie sie mit der Schweiz ausgehandelt wurden. Lose Kontakte gebe es schon mit den USA, Frankreich und Italien.
Um den Abfluss von Geldern im Private Banking auszugleichen, wünscht sich der Ministerpräsident eine breitere Geschäftsbasis der Branche. Die Liechtensteiner wollen unter den ersten sein, welche die AIFM-Richtlinie der EU über alternative Investmentfonds umsetzen. Dann könnten Hedgefonds von Liechtenstein aus den Schweizer Markt, aber auch den grossen EU-Markt bearbeiten.