Das Fürstentum Liechtenstein verfolgt die laufenden Gespräche der Schweiz mit der EU zur Regelung der Zuwanderung mit grossem Interesse. Dies wurde beim Arbeitsgespräch von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mit Liechtensteins Regierungschef Adrian Hasler deutlich.
Vom Verlauf der Gespräche der Schweiz mit der EU hänge die Fortführung der bisherigen Regelung des Personenverkehrs zwischen den zwei Nachbarländern ab, teilte das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Donnerstag in einem Communiqué mit. Liechtensteins Wirtschaft brauche hochqualifizierte Fachkräfte. Viele davon seien Grenzgänger, die zur Hälfte aus der Schweiz kommen.
Bundespräsidentin Sommaruga informierte Regierungschef Hasler und Liechtensteins Aussenministerin Aurelia Frick darüber, wie der Verfassungsartikel 121a nach Annahme der Zuwanderungsinitiative umgesetzt werden solle sowie über die Konsultationen mit der EU zu diesem Thema. Der liechtensteinische Regierungschef seinerseits zog eine sehr positive Bilanz über die 20-jährige EWR-Mitgliedschaft Liechensteins, wie das EJPD weiter mitteilte.
Sommaruga und Hasler unterzeichneten auch ein Abkommen über den Strassenverkehr. Dieses regle unter anderem Fragen zum Umtausch und zur Aberkennung von Führerausweisen im Fall von Widerhandlungen.
Mit dem Besuch von Liechtensteins Regierungschef habe Sommaruga in der ersten Hälfte ihres Präsidialjahres Staats- und Regierungschefs aller Nachbarstaaten der Schweiz getroffen, hiess es weiter.