Liestaler Ziegelhof-Quartierplan: Stimmrechtsbeschwerde abgewiesen

Die Baselbieter Regierung hat zum Quartierplan Ziegelhof Liestal eine Stimmrechtsbeschwerde gegen die Abstimmungserläuterungen und das Verhalten des Stadtrates abgewiesen. Über das Behördenreferendum zum Quartierplan wird am 23. September abgestimmt.

Die Baselbieter Regierung hat zum Quartierplan Ziegelhof Liestal eine Stimmrechtsbeschwerde gegen die Abstimmungserläuterungen und das Verhalten des Stadtrates abgewiesen. Über das Behördenreferendum zum Quartierplan wird am 23. September abgestimmt.

Die Abstimmungserläuterungen entsprächen den Anforderungen des Gesetzes, teilte die Regierung am Dienstag mit. Auch sei das stadträtliche Verhalten nicht zu beanstanden.

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