Die deutsche Linke zieht mit der Forderung nach gesellschaftlicher Umverteilung in dreistelliger Milliardenhöhe in den Wahlkampf. Die Bundestagswahlen finden im September dieses Jahres statt.
Bei der Vorstellung des Programmentwurfs sagte Linken-Chef Bernd Riexinger am Mittwoch, eine stärkere Besteuerung grosser Vermögen und Einkommen solle jährliche Einnahmen von 180 Milliarden Euro erbringen. „Wer Armut bekämpfen will, kommt nicht daran vorbei, an das Geld der Reichen heranzugehen“, sagte er vor den Medien in Berlin.
In dem von Riexinger und der Ko-Vorsitzenden Katja Kipping vorgestellte Programmentwurf sieht eine Reichensteuer von 75 Prozent auf Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro, einen flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro, und eine „solidarische Mindestrente“ von 1050 Euro.
Der Regelsatz für das Arbeitslosengeld Hartz IV solle auf 500 Euro angehoben werden, die Sanktionen für Empfänger müssten abgeschafft werden. Das Wahlprogramm soll nun in der Partei diskutiert und auf dem Parteitag Mitte Juni in Dresden verabschiedet werden.
Kipping äusserte sich vorsichtig optimistisch über die Aussichten der Linken für die Bundestagswahl am 22. September. „Wir gehen mit Realismus in den Bundestagswahlkampf“, sagte die Parteichefin.
Man wolle so nah wie möglich an das sehr gutes Ergebnis von 2009 herankommen. Damals hatte die Linke 11,9 Prozent der Stimmen erzielt; derzeit liegt sie laut Umfragen bei sechs bis sieben Prozent.