Einen Monat nach der Wahl im deutschen Bundesland Schleswig-Holstein haben sich SPD, Grüne und südschleswigscher Wählerverband (SSW) am Sonntag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Damit wird die Ratifizierung des Steuervertrags zwischen Deutschland und der Schweiz noch schwieriger.
Die Verhandlungskommissionen der drei Partner hätten den Koalitionsvertrag bei einer abschliessenden gemeinsamen Sitzung gebilligt, sagte ein SPD-Sprecher in Kiel. Nach Parteitagen am kommenden Wochenende soll das Abkommen am 11. Juni unterzeichnet werden.
Die neue Koalition im nördlichsten Bundesland Deutschlands ersetzt die bisherige Landesregierung der Parteien CDU und FDP, die seit 2009 in Kiel regierten. Der Wechsel hat auch Folgen für die Zusammensetzung des Bundesrats, der Länderkammer Deutschlands: Die vier Sitze Schleswig-Holsteins werden künftig von der neuen Koalition besetzt.
Das landesweit regierende, christlich-liberale Bündnis der Unionsparteien CDU und CSU sowie der FDP besass als Befürworter eines Steuerabkommens mit der Schweiz bereits zuvor keine Mehrheit im Bundesrat. Nun erhält die Opposition vier weitere Sitze auf Kosten der Regierungskoalition. Für die Ratifizierung des Steuerabkommens braucht es jedoch ein Ja in der Länderkammer.
Opposition will Verschärfung
Der momentane Vertrag sieht eine einmalige Pauschalsteuer von 21 bis 41 Prozent vor für Schwarzgeld, das vor Jahren beiseite geschafft wurde. Steuerbetrüger blieben anonym. Künftige Kapitalerträge deutscher Anleger bei Schweizer Banken sollen wie in Deutschland besteuert werden.
Dies geht den Oppositionsparteien aber zu wenig weit. Die von ihnen regierten Bundesländer – allen voran Nordrhein-Westfalen – stellten sich bisher gegen die Absegnung des Vertrages und blockierten dessen Ratifizierung im Bundesrat. Mit den zusätzlichen Parlamentssitzen wird sich der Widerstand noch weiter erhöhen.
Schweiz hat bereits zugestimmt
Am vergangenen Dienstag und Mittwoch hiess das Schweizer Parlament die Steuerabkommen mit Deutschland, aber auch mit Grossbritannien und Österreich, bereits gut. Ziel wäre es, die Abkommen am 1. Januar 2013 in Kraft zu setzen.
Neben der in Deutschland drohenden Ablehnung im Bundesrat könnte in der Schweiz noch das Referendum ergriffen werden. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) wird darüber in zwei Wochen entscheiden.