Gegen den erbitterten Protest der Opposition hat das malaysische Parlament eine Verschärfung der Strafen für den Tatbestand der Volksverhetzung beschlossen. Nach stundenlangen Debatten billigten die Abgeordneten in Kuala Lumpur die Änderungen.
Diese sehen unter anderem vor, dass die maximale Haftstrafe von drei auf 20 Jahre angehoben wird. Die Opposition sprach von einem «schwarzen Tag» für die Demokratie und die Redefreiheit in Malaysia. Auch die UNO kritisierte den Beschluss.
Nach dem verschärften Gesetz sind aufrüherische Aktivitäten nun auch im Internet verboten. Kritiker befürchten, dass dies zu einer Internetzensur führen wird.
Künftig ist in dem mehrheitlich muslimischen Land, in dem aber auch andere Religionen verbreitet sind, ferner die Anstiftung zum religiösen Hass verboten. Gegner der Regierung werfen ihr vor, durch Einschränkungen anderer Religionen den Islam «schützen» zu wollen.
Gesetz sorgt für Stabilität
Regierungschef Najib Razak verteidigte das Gesetz am Donnerstagabend im staatlich kontrollierten Fernsehen, weil es beim Aufbau eines «stabilen, friedlichen und harmonischen Staates» helfe.
Dagegen erklärte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die Gesetzesänderungen zu einer «Katastrophe» für die Menschenrechte, die die Meinungsfreiheit sowohl im Alltag als auch im Internet stark beeinträchtige.
UNO-Menschenrechtskommissar Seid Ra’ad al-Hussein forderte die Abschaffung des Gesetzes. Es sei «sehr enttäuschend», dass die malaysische Regierung «ein schlechtes Gesetz noch schlechter macht», erklärte er. Bereits bisher sei das Gesetz benutzt worden, um «die legitime Ausübung der Meinungsfreiheit einzuschränken».
Gegen Oppositionelle und Kritiker
Erst am Dienstag hatte das Parlament trotz scharfer Kritik von Opposition und Menschenrechtlern ein umstrittenes neues Anti-Terror-Gesetz beschlossen, das die Inhaftierung von Verdächtigen ohne Anklage erlaubt.
Die Regierung geht seit einem Rückschlag bei den Wahlen 2013 verstärkt gegen oppositionelle Politiker und kritische Journalisten und Wissenschaftler vor. In Malaysia wird traditionell eine gemässigte Form des Islam praktiziert, doch sind die Behörden besorgt, dass die Konflikte im Irak und Syrien zur Radikalisierung führen.