Der Skandalprozess gegen den malaysischen Oppositionsführer Anwar Ibrahim ist am Montag überraschend mit einem Freispruch vom Vorwurf der Homosexualität zu Ende gegangen. Anwar will sich jetzt voll im bevorstehenden Wahlkampf einsetzen.
In seinem kurzen Urteilsspruch erklärte Richter Mohammed Zabidin Diah in der Hauptstadt Kuala Lumpur, er könne sich nicht auf umstrittene DNA-Beweise stützen, die die Staatsanwaltschaft vorgelegt habe. Daher werde der Angeklagte freigesprochen, hiess es in der Begründung des Obersten Gerichts weiter.
Anwars früherer Mitarbeiter Saiful Bukhari Azian hatte Anwar beschuldigt, ihn in seiner Wohnung zu Sex gezwungen zu haben. Gleichgeschlechtliche Beziehungen sind in Malaysia verboten. Darauf stehen bis zu 20 Jahre Haft.
„Gott sei Dank, es wurde Gerechtigkeit geübt“, sagte Anwar, der selbst fest mit einer Verurteilung gerechnet hatte. Der 64-Jährige umarmte seine Frau, seine Kinder und andere Oppositionspolitiker.
„Der Freispruch war eine Überraschung“, sagte Anwar anschliessend. Der allgemeine Eindruck sei, dass das Justizsystem in Malaysia nicht fair sei. Sein Augenmerk gelte jetzt den nächsten Wahlen.
Politisch motiviert
Vor dem Gericht brachen tausende Anhänger des charismatischen Oppositionsführers in Jubel aus. Sie feierten auf den Strassen und riefen den Schlachtruf der Opposition, „Reformen“. Bei drei kleineren Explosionen vor dem Gericht wurden fünf Menschen leicht verletzt. Es soll sich um Feuerwerkskörper gehandelt haben.
Trotz Freispruchs bleibt der Vorwurf an der Regierungskoalition hängen, das Verfahren orchestriert zu haben, um Anwar politisch auszuschalten. Das Verfahren sei politisch motiviert und durchzogen von Unregelmässigkeiten, urteilte etwa die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.
Die Regierung von Ministerpräsident Najib Razak begrüsste das Urteil. Es beweise, dass Malaysia eine unabhängige Justiz habe, erklärte Informationsminister Rais Yatim. Najib muss bis Anfang 2013 Wahlen ansetzen, Beobachter erwarten aber einen früheren Termin.