Der von allen Seiten angekündigte Durchbruch im Kosovo-Konflikt ist auch nach 14-stündigen Vermittlungsversuchen der EU am Dienstag in Brüssel ausgeblieben. Jetzt drohen Serbien und dem Kosovo innenpolitische Probleme einschliesslich Neuwahlen.
Er habe sich mit seinem Kosovo-Amtskollegen Hashim Thaci nicht über die Rechte der serbischen Minderheit im Kosovo einigen können, sagte Serbiens Regierungschef Ivica Dacic am frühen Mittwoch in der belgischen Hauptstadt. Die albanisch geführte Kosovo-Regierung habe die serbische Forderung nach Polizei- und Justizgewalt für die serbische Minderheit in Nordkosovo nicht erfüllen wollen.
Serbien und Kosovo verhandeln unter Vermittlung der EU über eine Normalisierung ihrer Beziehungen. Knackpunkt der Gespräche ist die Frage, welche Rechte die serbische Minderheit im Kosovo erhält. Während die Serben an der Gesamtbevölkerung nur noch zehn Prozent ausmachen, stellen sie im Norden die lokale Mehrheit.
Acht Vermittlungsrunden
Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton erklärte ihre insgesamt acht Vermittlungsrunden für vorerst beendet. Es sei das letzte Mal gewesen, dass es ein formelles Treffen gegeben habe, teilte sie am Mittwoch mit. Die Meinungsverschiedenheiten der beiden Parteien bezögen sich zwar nur auf einige Punkte, seien aber tief.
Am Ende der Verhandlungen lägen nun mehrere Vorschläge auf dem Tisch, sagte Ashton ohne weitere Angaben. Beide Delegationen müssten jetzt darüber in ihren Hauptstädten beraten: «In den nächsten wenigen Tagen werden sie mich dann ihre Entscheidung wissen lassen».
Angst vor Separatismus
Die Kosovo-Seite befürchte, dass die Gemeinschaft serbischer Kommunen die Basis für einen zukünftigen Separatismus sein werde, beschrieb Dacic die Gegensätze. «Die serbische Gemeinschaft in Nordkosovo ist aber nicht denkbar, wenn sie keinerlei Kompetenzen hat.»
Auch die von Pristina geforderte und von den Serben verweigerte Stationierung von Sicherheitskräften der Kosovo-Regierung im Norden des Landes sei weiter strittig.
Das Scheitern in Brüssel bedeute indes nicht das Ende aller Verhandlungen zwischen den beiden zerstrittenen Nachbarn, machte Dacic klar. Sein Verhandlungspartner Thaci bot neue Gespräche schon in der kommenden Woche an, wenn «Serbien unsere Prinzipien anerkennt».
Nicht anerkannte Unabhängigkeit
Der Misserfolg könnte zu schweren innenpolitischen Verwerfungen einschliesslich Neuwahlen führen, hatte es im Vorfeld der Verhandlungen geheissen. Das Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, Belgrad erkennt dies bis heute nicht an.
Auch die von Serbien und dem Kosovo gewünschte schnelle Annäherung an die EU dürfte ausbleiben. Brüssel hatte dafür einen Verhandlungserfolg zur Bedingung gemacht.
Die serbische Regierung hofft, dass der EU-Gipfel im Juni einen konkreten Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen beschliesst. Das Kosovo möchte seinerseits über ein Assoziierungsabkommen enger an die EU angebunden werden.