Italien hat eine neue Regierung: Der frühere EU-Kommissar Mario Monti ist nun auch offiziell eingesetzt und steht an der Spitze einer Notregierung aus Fachleuten. Staatspräsident Giorgio Napolitano vereidigte die neue Regierung Monti am Mittwochnachmittag.
Als erster legte der zukünftige Premier seinen Eid ab. Im Anschluss an die Zeremonie im Quirinale, dem Sitz des Staatspräsidenten, sollte Monti traditionsgemäss im Regierungs-Palazzo Chigi das Amt von seinem Vorgänger Silvio Berlusconi offiziell übernehmen.
Nach einem langen Gespräch mit Napolitano hatte Monti am Mittag sein zahlenmässig eher kleines „Kabinett der Fachleute“ aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung präsentiert. Er stellte zwölf Minister vor, darunter fungiert er selbst interimsweise auch im Amt des Wirtschafts- und Finanzministers.
Zudem ernannte Monti fünf Minister „ohne Portfolio“, also Sonderminister ohne Geschäftsbereich für besondere Aufgaben. Sein am Samstag zurückgetretener Vorgänger Berlusconi war 2008 mit 21 Ministern angetreten – darunter neun Sonderministern. Die Mannschaft war später aufgestockt worden.
Kabinett ohne Politiker
Politiker sind entgegen früheren Überlegungen im Kabinett nicht vertreten. „Während der Konsultationen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass die Abwesenheit von Politikern der Regierung die Arbeit erleichtert, da sie einen Grund für Befangenheit beseitigt“, erklärte Monti.
Neuer Aussenminister wird der derzeitige Botschafter Italiens in Washington, Giulio Terzi di Sant’Agata. Das Verteidigungsministerium geht an den NATO-Admiral Giampaolo di Paola.
Justiz-, Arbeits- und Innenministerium sind weiblich besetzt mit der bekannten Strafanwältin Paola Severino als neuer Justizministerin, der ausgewiesenen Verwaltungsfachfrau Anna Maria Cancellieri als Innenministerin und der Wirtschaftswissenschaftlerin Elsa Fornero als neuer Arbeitsministerin.
Monti kündigte an, sein Regierungsprogramm am Donnerstag im Parlament vorstellen zu wollen. Den Ex-EU-Mann erwartet die schwere Aufgabe, das Land aus der tiefen Schulden- und Wachstumskrise der Berlusconi-Ära zu führen.
Die erste Reaktion der Finanzmärkte auf das Krisenkabinett fiel ernüchternd aus: An der Mailänder Börse gaben die Aktienkurse nach. Zudem stiegen die Renditen italienischer Staatsanleihen erneut über die als kritisch geltende Schwelle von sieben Prozent.