Die Schweiz muss nach Ansicht der Klima-Allianz viel mehr auf Lenkungsabgaben setzen, um die Reduktionsziele bei den Treibhausgasen erreichen zu können. Der Zusammenschluss von 66 NGO fordert in einem Masterplan zudem eine markante Erhöhung des CO2-Reduktionsziels.
Die Schweizer Politik müsse die Massnahmen für die Senkung der Treibhausgasemissionen massiv verstärken, fordert der am Donnerstag präsentierte Klima-Masterplan der Klima-Allianz. Konkret heisse das, bis 2030 müssten im Inland nicht wie vom Bundesrat vorgesehen 30 Prozent der aktuellen CO2-Emissionen wegfallen, sondern doppelt so viel, also 60 Prozent.
Nur so könnten die Ziele des Pariser Klima-Abkommens erreicht werden, nämlich bis 2050 eine Klimagasbilanz von Null. Für die Schweiz ergebe sich ein Absenkungspfad mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten. So könnten etwa bei den Gebäuden rasch Resultate erreicht werden. Bei dem bisher von Klima-Massnahmen weitgehend ausgenommenen Luftverkehr brauche es wohl mehr Zeit.
Die Klima-Allianz sieht in Lenkungsabgaben das wirksamste Mittel, um das bisherige Klimaschutz-Engagement der Schweiz verdoppeln zu können. Zur Kasse gebeten werden sollen unter anderem der private Autoverkehr, die Landwirtschaft, Strom aus nicht-erneuerbaren Quellen und Flugreisende.
Auch sogenannte graue Emissionen, die nicht in der Schweiz anfallen, sollen bekämpft werden. Dazu verlangt die Klima-Allianz eine Konsumabgabe auf Importprodukte. Zudem müssten der Schweizer Finanzplatz und die Pensionskassen ihre Investitionen in klimaschädliche Infrastruktur stoppen. Bereits existierende Abgaben etwa auf Brennstoffen müssten ferner erhöht werden.
Handbuch für die Politik
Diesen Massnahmenkatalog erstellte die Klima-Allianz zuhanden der Schweizer Politik. Es handle sich um ein Handbuch für Entscheidungsträger auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden, teilte die Allianz mit.
Sie hatte einen ersten Masterplan vor zehn Jahren erstellt. Damals lag der Fokus vor allem auf Effizienzsteigerungen von Fahrzeugen, Geräten und Gebäuden. Für den Personenverkehr war aber schon eine Abgabe gefordert worden.
Die zweite Ausgabe basiert auf neuen Studien und erfolgt mit Blick auf das Pariser Klima-Abkommen, das im vergangenen Dezember verabschiedet wurde. Es sieht eine Begrenzung der Erderwärmung bis 2100 auf deutlich unter 2 Grad vor und eine Fortsetzung der Bemühungen, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Falls National- und Ständerat das Pariser Abkommen ratifizieren, wird die Schweiz nach heutigen Plänen des Bundesrats bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Dazu muss das CO2-Gesetz revidiert werden. Das Senkungsziel soll zu 30 Prozent im Inland und zu 20 Prozent im Ausland erbracht werden.
Der Klima-Allianz gehören 66 Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus diversen Richtungen an, darunter die Hilfswerke-Gemeinschaft Alliance Sud, die Umweltorganisationen Greenpeace und WWF Schweiz, der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), der Verkehrsclub der Schweiz (VCS), die internationale Alpenschutzkommission (CIPRA), die Stiftung für Konsumentenschutz oder auch die drei Parteien SP, Grüne und Grünliberale.