Präsident Dmitri Medwedew hat einen Tag nach seinem angekündigten Reformkurs in Russland ein erstes Gesetz zur Belebung des politischen Wettbewerbs in die Duma eingebracht. Parteien und Kandidaten soll der Zugang zur Wahlteilnahme erleichtert werden.
Medwedews Gesetzesinitiative sieht etwa vor, dass unabhängige Bewerber für die Teilnahme an der Präsidentenwahl nur noch 300’000 Unterschriften von Unterstützern vorlegen müssen und nicht mehr 2 Millionen.
Einfacherer Zugang auch für ausserparlamentarische Parteien
Ausserparlamentarische Parteien sollen für einen Kandidaten 100’000 Unterschriften einreichen. Für Parteien, die in der Duma vertreten sind, gibt es keine derartigen Auflagen.
Ausserdem sollen auch Bewerber bei Präsidentenwahlen leichteren Zugang bekommen, wie die Nachrichtenagentur Interfax am Freitag in Moskau meldete.
Medwedew hatte am Vortag angesichts von beispiellosen Anti-Regierungsprotesten gegen die umstrittene Parlamentswahl politische Reformen angekündigt. Ungeachtet der Pläne wollen an diesem Samstag Zehntausende Menschen in Russland erneut für faire und freie Neuwahlen demonstrieren.