Weil der Bund kaum Plätze für Asylbewerber findet, sucht er nach neuen Modellen, um kooperative Kantone zu entschädigen. Auch zusätzliche Gelder kommen in Frage. In Empfangszentren des Bundes gilt zudem ein strengeres Regime, das unter anderem Alkohol verbietet.
„Auch solche Vorschläge wollen wir unter die Lupe nehmen“, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Interview mit der „SonntagsZeitung“. „Es gibt bereits heute ein Kompensationsmodell, ich schliesse aber nicht aus, dass wir dieses anpassen werden.“ Dies werde man gemeinsam mit den Kantonen anschauen.
Margrith Hanselmann, Generalsekretärin der Sozialdirektorenkonferenz (SODK), bestätigte auf Anfrage: „Die SODK prüft zusammen mit der Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren und dem Bundesamt für Migration, wie der Bund den Kantonen die Schaffung zusätzlicher Plätze in Bundeszentren kompensieren kann.“
Darüber, wie genau die Forderungen der Kantone aussehen, könne sie keine Aussagen machen: „Ich kann nicht für die 26 Kantone sprechen. Es gibt verschiedene Modelle, die erörtert werden.“
Theoretisch möglich seien zusätzliche Gelder für Kantone, die Notunterkünfte oder später Bundeszentren anbieten. Auch könnten diese Kantone entlastet werden, indem sie weniger Asylbewerber im ordentlichen Verfahren aufnehmen müssen.
Schwerpunkte setzen
Auch die Rückführung abgewiesener Asylbewerber soll in Zukunft besser geregelt und somit vereinfacht werden. Gegenüber der „NZZ am Sonntag“ spricht Bundesrätin Sommaruga davon, dass eine „umfassende Mitgrations-Aussenpolitik“ unabdingbar sei.
„Jedesmal, wenn Mitglieder der Landesregierung mit ausländischen Amtskollegen reden oder Verhandlungen führen, muss wenn nötig die Migration ein Thema sein“, fordert die Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Auch gelte es, die Rückführung „stärker als bisher mit der Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaftsabkommen zu verknüpfen.“
Man könne aber nicht mit der ganzen Welt verhandeln, weshalb man migrationspolitische Schwerpunkte setzen müsse. Dabei handelt es sich gemäss Sommaruga um Nordafrika – vor allem um Tunesien und Algerien -, um Nigeria und den Westbalkan.