Mehr Öffentlichkeit beim Solothurner Grundbuch

Wer im Kanton Solothurn wissen will, wem ein bestimmtes Grundstück gehört und wann es erworben wurde, soll dies über das Internet tun können. Das Kantonsparlament hat am Dienstag einen entsprechenden Auftrag aus den Reihen der SVP einstimmig erheblich erklärt.

Wer im Kanton Solothurn wissen will, wem ein bestimmtes Grundstück gehört und wann es erworben wurde, soll dies über das Internet tun können. Das Kantonsparlament hat am Dienstag einen entsprechenden Auftrag aus den Reihen der SVP einstimmig erheblich erklärt.

Über das Geoportal des Kantons können schon heute verschiedene Grundbuchdaten online abgefragt werden – nicht jedoch der Name des Eigentümers, die Eigentumsform und das Erwerbsdatum. Auskünfte darüber können jedoch von allen ohne Begründung beim Grundbuchamt eingeholt werden.

Jacqueline Ehrsam (SVP, Gampen) findet das mühsam. Sie forderte in ihrem Auftrag, dass auch Eigentümer eines Grundstückes und der Zeitpunkt des Erwerbs im Internet abrufbar werden. Die Bevölkerung habe ein Interesse daran, Daten jederzeit online abfragen zu können, auch an Wochenende. In andern Kantonen sei dies längst möglich.

Bestehende Applikation ausbauen

Der Regierungsrat war bereit, zur Verbesserung des Dienstleistungsangebotes den Auftrag entgegenzunehmen. Eine wesentliche Entlastung der Amtsschreibereien erwartet er jedoch nicht. Für einen Grossteil von Anfragern sei der elektronische Zugriff auf Grundbuchdaten nämlich bereits sichergestellt.

So ermögliche die Plattform «Terravis» Banken, Versicherungen, Notariaten und Behörden Grundbuchdaten online abzufragen. Dieses kostenpflichtige Portal soll in Zukunft auch für die Abwicklung von Hypothekar-, Grundstück- und Handelsregistergeschäften genutzt werden können.

Personen, Institutionen und Behörden, die gesetzlich dazu ermächtigt sind, haben zudem über das Auskunftssystem «Intercapi» direkten Zugriff auf die aktuellen Grundbuchdaten des Kantons. Derzeit haben gemäss Regierungsrat 90 Gemeinden diesen kostenlosen Dienst eingerichtet.

Anita Panzer (FDP, Feldbrunnen) wies als Sprecherin der Justizkommission zudem darauf hin, dass der Kanton bereits über eine Applikation verfüge, die es möglich mache, den Eigentümer auf der Grundbuchdatenbank abzufragen.

Zum Schutz vor Serienabfragen, die nach Bundesrecht verboten sind, müsse diese jedoch weiterentwickelt werden. So soll sichergestellt werden, dass pro Tag nur eine bestimmte Anzahl Abfragen möglich sind und auch protokolliert werden können.

Diese Nachrüstung werde einiges kosten, stellte Panzer fest. Der Regierungsrat habe dafür bereits 30’000 Franken für das Jahr 2018 eingestellt.

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