Die Pensionskasse Kanton Solothurn (PKSO) wird verselbständigt. Der Kantonsrat hat am Dienstag einen entsprechenden Antrag des Regierungsrates gutgeheissen. Solothurn setzt damit die bundesrechtlichen Vorgaben um.
Erweitert wird zudem der Kreis der Versicherten. Neu können sich auch Personen, die nebenberuflich tätig sind und bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit versichert sind oder im Hauptberuf eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, bei der PKSO freiwillig versichern lassen.
Die zweigeteilte Vorlage des Regierungsrates wurde mit Ausnahme der Grünen wohlwollend aufgenommen und in der Schlussabstimmung mit je 96 Stimmen gutgeheissen. Zwei Mitglieder der Grünen enthielten sich der Stimme.
Nicht für die Vorlage erwärmen konnte sich Felix Glatz-Böni (Grüne, Bellach). Die Pensionskasse sei ein Schiff mit grossen Lecks, und es sei nur eine Frage der Zeit, bis dieses Schiff sinken werde.
Den Vergleich mit einem sinkenden Schiff liess Regierungsrat Roland Heim (CVP) nicht gelten. Die PKSO befinde sich im interkantonalen Vergleich im Mittelfeld. Das Schiff sei auf Kurs. Zudem habe der Kanton nach Bundesrecht gar keine andere Wahl, als die PKSO dem politischen Einfluss zu entziehen.