Mit der Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Fachlehrer an den Sekundarstufen hat der Baselbieter Landrat die Debatte zum Sparpaket beendet. Grundsätzlich hatte er sich schon früher dafür ausgesprochen, doch musste die nötige Dekretsänderung noch bereinigt werden.
Der Rat hiess die Anpassung des Dekrets zum Personalgesetz des Kantons am Donnerstag mit 54 zu 30 Stimmen gut. Dagegen waren nach wie vor SP und Grüne, die die Erhöhung der Pflichtlektionen als nicht gerechtfertigt erachteten.
Die Pflichtstundenzahl für Fachlehrer an den Sekundarschulen sowie an Gymnasien und Berufsschulen wird damit um eine Wochenstunde angehoben. Allerdings hatte der Landrat an seiner letzten Sitzung die Massnahme gegen den Willen der Regierung auf drei Jahre befristet. Danach soll aufgrund einer Evaluation erneut entschieden werden.
Das Sparpaket für den Staatshaushalt war vom Parlament an zwei Sitzungen beraten worden. Dabei befand der Rat über Massnahmen mit einem Sparpotential von 40 bis 50 Millionen Franken. Weitere 75 Millionen des Gesamtvolumens von 180 Millionen Franken waren bereits in die Kompetenz der Regierung gefallen. Für rund 50 Millionen bestehen nur Absichtserklärungen.