Vier EU-Länder, darunter Frankreich und Grossbritannien, fordern Subventionen für die Atomenergie. Sie wollen diese künftig wie Solarlanlagen oder Windräder als emissionsarme Technologie einstufen lassen.
Die neuerliche Atomdebatte – nur ein Jahr nach Fukushima – ist in der EU kurz vor dem informellen Rat der Energieminister lanciert worden. Über „entsprechende Vorstösse“ einiger Länder würden die EU-Minister Ende nächster Woche in Dänemark diskutieren, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag in Brüssel.
Dabei gehe es um die Frage, ob Atomenergie auf EU-Ebene – ebenso wie erneuerbare Energien – als klimafreundlich eingestuft werden könnte. Staatliche Unterstützung würde leichter.
Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ haben die vier Länder Frankreich, Grossbritannien, Polen und Tschechien entsprechende Schreiben nach Brüssel geschickt. Ihr Ziel sei es, Atomkraftwerke (AKW) künftig wie Solaranlagen oder Windräder einzustufen. Falls sie sich durchsetzten, könnte der Bau neuer AKWs, aber auch der Verkauf von Atomstrom gefördert werden.
Unterstützung möglich
Bislang können Staaten den Bau von Atomkraftwerken fördern, müssen dabei aber die allgemeinen EU-Regeln einhalten. „Die staatliche Beihilfe darf den Wettbewerb nicht verzerren und muss im öffentlichen Interesse liegen“, sagte ein Kommissionssprecher.
Aus Brüssel fliesst bislang kein Geld für den Neubau von AKWs. „Die EU-Kommission finanziert den Bau von Atomanlagen derzeit nicht – auch nicht teilweise“, sagte ein anderer Kommissionssprecher.
In Europa ist es bis jetzt Sache jedes einzelnen Staates, über die Nutzung von Energieträgern wie Kohle, Öl, Gas, Wind oder Atomkraft zu entscheiden. Auch der Energiemix ist nationale Angelegenheit.
Während Frankreich einen grossen Teil seines Stroms aus Kernkraft gewinnt, hat Deutschland 2011 den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen. Tschechien möchte das umstrittene AKW Temelín nahe der bayerischen Grenze ausbauen, Polen prüft geeignete Standorte für Kraftwerke.
Derzeit läuft die Debatte um die zukünftige EU-Energiepolitik, den sogenannten Energiefahrplan 2050. Die EU-Kommission hat darin Modelle vorgelegt. Atomkraft soll nach den Plänen wichtig bleiben. Bis 2050 will die EU-Kommission den Ausstoss des Klimakillers CO2 um 80 bis 95 Prozent im Vergleich mit 1990 verringern.
Kritik
Aus Deutschland gab es heftige Kritik von Umweltverbänden, Grünen und der FDP an der Subventionsidee. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, sagte: „Ein Jahr nach Fukushima Milliardensubventionen für die Risikotechnologie Atomkraft zu fordern, ist Absurdistan in Reinkultur.“