Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel startet mit grossem Rückhalt in ihre dritte Amtszeit. Bei ihrer Wiederwahl im Bundestag bekam die 59-Jährige am Dienstag so viele Stimmen wie kein deutscher Kanzler zuvor.
Für die CDU-Vorsitzende stimmten 462 von 621 anwesenden Abgeordneten, was praktisch eine Drei-Viertel-Mehrheit (74,4 Prozent) bedeutet. Es versagten ihr im schwarz-roten Lager aber auch eine Reihe von Abgeordneten die Stimme. Das Regierungsbündnis von CDU/CSU und SPD ist das zweitgrösste nach der grossen Koalition 1966. Damals gab es aber bei der Wahl von Kurt Georg Kiesinger mehr Abweichler.
In der neuen Bundesregierung stellt die CDU mit Angela Merkel die Bundeskanzlerin, die SPD mit Parteichef Sigmar Gabriel den Vizekanzler. Chef des Bundeskanzleramtes im Ministerrang ist der vorherige Umweltminister Peter Altmaier (CDU). Die CDU führt fünf Fachministerien, die CSU drei und die SPD sechs.
Ernennungsurkunden und Amtseid
Am Mittag erhielten die fünf Ministerinnen und zehn Minister ihre Ernennungsurkunden von Bundespräsident Joachim Gauck. Kurz danach leisteten sie im Bundestag ihren Amtseid. Wie Merkel sprachen alle 15 Minister die Eidesformel mit dem Zusatz «So wahr mir Gott helfe.» Am späten Nachmittag sollte das neue Bundeskabinett zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.
Zu den international bekanntesten Gesichtern der neuen Regierung zählt Finanzminister Wolfgang Schäuble, der das Amt weitere vier Jahre ausüben soll. Die bisherige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wurde überraschend zur ersten deutschen Verteidigungsministerin berufen. Schäuble, von der Leyen und der neue Innenminister Thomas de Maizière (alle CDU) gehörten in unterschiedlichen Funktionen allen Merkel-Regierungen seit 2005 an.
Neuer Aussenminister ist der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier, der das Auswärtige Amt schon von 2005 bis 2009 geführt hatte. Gabriel übernahm ein neu zugeschnittenes Ministerium für Wirtschaft und Energie. Er war in Merkels erster Regierung 2005 Umweltminister. Jüngstes Regierungsmitglied ist mit 39 Jahren die neue Familienministerin Manuela Schwesig, am ältesten mit 71 Jahren ist Schäuble.
Wie erwartet war Merkel in geheimer Abstimmung im ersten Wahlgang gewählt worden. Für die absolute Mehrheit hätten ihr 316 Stimmen gereicht. CDU/CSU und SPD haben im neuen Bundestag 504 Sitze. Es gab 150 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen. Bei zehn fehlenden Abgeordneten müssen bei 462 Ja-Stimmen mindestens 32 Abgeordnete aus den eigenen Reihen Merkel die Stimme versagt haben.
Die Zustimmung aus dem schwarz-roten Lager lag gemessen an den Sitzen bei 91,7 Prozent, etwas mehr als bei der letzten grossen Koalition und Merkels erster Wahl 2005.
Seit 2005 Regierungschefin
Merkel ist schon seit dem 22. November 2005 ohne Unterbrechung deutsche Regierungschefin, mehr als acht Jahre. Im nächsten Frühjahr wird sie auch Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) an Dienstjahren überholen. Vor ihr liegen dann nur noch die beiden CDU-Kanzler Konrad Adenauer (1949-1963) und Helmut Kohl (1982-1998). Für Deutschland ist dies nach 1966-1969 und 2005-2009 die dritte grosse Koalition.
Bereits an diesem Mittwoch will Merkel im Bundestag die erste Regierungserklärung ihrer neuen Amtszeit abgeben. Es geht allerdings zunächst nur um den bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel und noch nicht ums Gesamtprogramm ihrer Regierung, das sie erst im Januar präsentieren wird.
Am Mittwoch Nachmittag fliegt sie dann gemeinsam mit dem alten und neuen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier zu einem Besuch nach Paris. Steinmeier selbst unternimmt seine erste Solo-Reise am Donnerstag nach Warschau.