Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zum Abschluss ihrer dreitägigen China-Reise für eine weitere Vertiefung der Beziehungen mit Peking stark gemacht. Dies schaffe auch eine Basis um kritische Fragen zu erörtern.
Ihre China-Reise habe dazu beigetragen, die deutsch-chinesische Kooperation zu stärken und gleichzeitig die unterschiedlichen Interessen nicht unter den Tisch zu kehren, sagte Merkel am Dienstag in der nordostchinesischen Metropole Shenyang, wo sie ein Gemeinschaftsunternehmen von BMW und dem chinesischen Autobauer Brilliance besichtigte.
Der Einsatz von grossen und mittleren deutschen Unternehmen in China sei auch für deutsche Arbeitsplätze von Nutzen, sagte Merkel. Der Wettbewerb werde allerdings härter. Keine Informationen gab es zur Debatte über die geplante und umstrittenen Übernahme des Augsburger Roboterbauers Kuka durch den chinesischen Investor Midea.
In Peking hatten die Kabinette von Merkel und Chinas Premier Li Keqiang am Montag den weiteren Ausbau ihrer Beziehungen vereinbart. Im Anschluss traf Merkel auch Menschenrechtsanwälte, einen Künstler, eine Schriftstellerin und einen Politologen in der deutschen Botschaft. Einzelheiten wurden aber nicht bekannt.
Bei ihren Gesprächen mit der Regierung kamen auch kritische Fragen zur Rechtsstaatlichkeit, zum Umgang mit deutschen Investoren in China und zum Streit zwischen der EU und Peking über die Einstufung Chinas als Marktwirtschaft zur Sprache.
Die EU muss bis Ende des Jahres entscheiden, ob sie China den Status einer Marktwirtschaft geben will. Vor 15 Jahren war China beim WTO-Beitritt eine 15-jährige Übergangsphase eingeräumt worden, die Ende 2016 endet. Der Status als Marktwirtschaft würde die zweitgrösste Volkswirtschaft vor Klagen und teuren Strafzöllen bewahren, wenn es seine Produkte unter Preis anbietet.
Fundament für kritische Fragen
Die vereinbarte Zusammenarbeit betreffe Wirtschaft, Aussenpolitik, Finanzpolitik, Gesundheit, Landwirtschaft, Forschung und auch die Sozialpolitik. Das sei auch wichtig für den Prozess der 20 Industrie- und Schwellenländer und der EU (G20). Im September richtet China den G20-Gipfel aus, im Juni 2017 ist es Deutschland.
Die Kanzlerin betonte, die Regelmässigkeit des deutsch-chinesischen Austausches auch über die Regierungskonsultationen sei wichtig. Damit könne nicht nur kontinuierlich die Zusammenarbeit verbessert werden, sondern es könnten auf diesem Fundament auch kritische Fragen besprochen werden.