In einem Rundumschlag hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre CDU auf eine neue Sozialpolitik eingestimmt, um der SPD auch Kernthemen streitig zu machen. Ausserdem rief die CDU-Vorsitzende die Schwesterpartei CSU zur Ordnung bei der Energiewende auf.
Nach einer CDU-Vorstandsklausur in Erfurt machte die Chefin der grossen Koalition am Samstag deutlich, dass sie auch die Wahl 2017 gewinnen will. Es sei wichtig, in den ersten Jahren der Legislaturperiode die programmatischen Weichen für die nächste Bundestagswahl zu stellen, sagte Merkel.
Eine Partei, die 40 Prozent der Stimmen holen wolle, müsse Wirtschafts- und Sozialpolitik gleichermassen betreiben, mahnte sie – auch mit Blick auf die Europawahl am 25. Mai. «Da gibt es kein Entweder-Oder.»
Dies dürfte sowohl als Kampfansage an die SPD als auch an den CDU-Wirtschaftsflügel verstanden werden, der Merkel dafür kritisiert, dass die schwarz-rote Koalition eine zu teure Sozialpolitik betreibe. Merkel sagte, die Bürger sollten wissen, dass die CDU für sie sowohl im Arbeitsleben als auch bei Pflegebedürftigkeit und Krankheit da sei.
Am 18. Februar werden Union und SPD nach Unionsangaben zu ihrem ersten Koalitionsausschuss zusammenkommen. Hauptthemen werden erneut die Energiewende und die Rentenpolitik sein.
SPD auf Abstand halten
Die CDU zieht mit dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister in den Europawahlkampf. Der 43-Jährige tritt gegen den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz an, der Präsident des Europaparlaments ist und Kommissionspräsident werden will.
Die Union will bei der Wahl im Mai ihr Ergebnis von 2009 (37,9 Prozent) deutlich verbessern und die SPD weiter auf Abstand halten. Die Sozialdemokraten waren damals auf knapp 21 Prozent gekommen.
Nach dem aktuellen ARD-«Deutschlandtrend» wäre die Union derzeit mit 38 Prozent stärkste Kraft bei den deutschen Wählern, die SPD läge