Am ersten Tag der Mexiko-Reise von Bundesrat Johann Schneider-Ammann haben Senatoren des mittelamerikanischen Landes die Schweiz als Hort der Ruhe im krisengeschüttelten Europa gelobt. Der Bundesrat betonte die Bedeutung von offenen Märkten für die Überwindung der Krise.
Die grosse Frage sei, wie man Wirtschaftswachstum und Jobs schaffe, sagte der Schweizer Wirtschaftsminister mit Blick auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich, Spanien oder Griechenland. Diese Frage beschäftige aber nicht nur europäische Länder, sondern auch die Mitglieder der OECD und damit auch Mexiko.
„Man schafft Wachstum, indem man vor allem die Märkte offen lässt, die Firmen gedeihen lässt, die Verwaltung und das administrative Korsett reduziert“, sagte Schneider-Ammann an einem Treffen mit der Senatskommission für Handel und industrielle Entwicklung. Die Schweiz habe ihre heutige Position insbesondere durch ihre offene Wirtschaft erreicht.
Die Schweiz stehe ausserhalb der Unordnung in Europa und auch ausserhalb der EU, sagte Senator Mario Delgado Carillo, der Kritik an der Krisenbewältigung in der EU übte.
Die Schweiz und Mexiko müssten alles unternehmen, damit die Märkte offen blieben und nicht Protektionismus um sich greife, sagte Schneider-Ammann. Die Weltmärkte müssten so offen bleiben wie möglich. Damit könne Beschäftigung entstehen und die Arbeitslosigkeit bekämpft werden.
Freihandelsabkommen anpassungsbedürftig
Das Freihandelsabkommen zwischen Mexiko und der EFTA, zu der auch die Schweiz gehört, habe stark zur Entwicklung der beiderseitigen wirtschaftlichen Beziehungen beigetragen. Seit das Abkommen im Jahre 2001 in Kraft trat, verfünffachten sich die Schweizer Importe aus Mexiko auf 893 Mio. Franken. Dagegen konnten die Exporte zwischen 2001 und 2012 lediglich von 1,11 Mrd. auf 1,37 Mrd. Fr. zulegen.
Mittlerweile habe das Freihandelsabkommen Anpassungsbedarf, insbesondere bei den Dienstleistungen und bei den verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten, sagte Schneider-Ammann. Mit diesem Anliegen sei er bei seinen Gesprächen auf Verständnis gestossen.
Ein weiteres wichtiges Thema bei seinen Treffen mit Bildungsminister Emilio Chuayffet und Arbeitsminister Alfonso Navarrete Prida seien die Bildung und der Fachkräftemangel gewesen. Der Bundesrat rührte hierbei die Werbetrommel für das Schweizer Modell der Berufslehre. Hier könne Mexiko viel von der Schweiz lernen, sagten mehrere Senatoren. Mit Chuayffet habe er ein nächstes Treffen im Juli in Genf vereinbart, sagte der Bundesrat.
Bürokratie, Gewalt, Korruption
Auch die Sorgen der in Mexiko ansässigen Schweizer Unternehmen brachte Schneider-Ammann zur Sprache: So klagt vor allem die Pharmaindustrie über die aufwendigenden Zulassungsverfahren in Mexiko. Auch die Sicherheitslage ist für viele Firmen ein Problem in dem mittelamerikanischen Land, wo die Drogengewalt seit 2006 rund 70’000 Menschen das Leben kostete.
Das Thema Korruption habe der Präsident des mexikanischen Wirtschaftsdachverbandes, Juan Pablo Castañon, gar selber aufs Tapet gebracht. Insgesamt zeigte sich der Schweizer Bundesrat mit dem ersten Tag seines Besuchs in Mexiko zufrieden.
Seine drei Ziele, die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu pflegen, persönliche Kontakte mit den Ministern der neuen Regierung zu knüpfen sowie Türen für Schweizer Firmen zu öffnen, habe er verfolgen können.