Die CVP Basel-Stadt hat mit ihrer Gebühren-Initiative einen Misserfolg einstecken müssen. Weil zehn Tage vor Ablauf der Sammelfrist noch rund 1000 Unterschriften fehlen, wird das Volksbegehren ad acta gelegt.
Bis jetzt seien erst zwei Drittel der 3000 nötigen Unterschriften gesammelt worden, bestätigte CVP-Präsident Markus Lehmann gegenüber der sda Angaben der „Basler Zeitung“ vom Samstag. Signaturen können nur noch bis zum 31. Januar gesammelt werden, weshalb die Übung abgebrochen werde.
Die Basler CVP hatte die Initiative „Gegen staatliche Abzockerei – für eine regelmässige Überprüfung der Gebühren“ im Juli 2010 lanciert. Das Volksbegehren verlangt, dass die durch den Staat oder staatsnahe Betriebe erhobenen Gebühren regelmässig überprüft und hinterfragt werden.
Im Stadtkanton würden für immer mehr Dienstleistungen immer mehr und immer höhere Gebühren verlangt, die oft in keinem Verhältnis zum Aufwand stünden, hatte die CVP bei der Lancierung der Initiative kritisiert. Die Partei sieht dahinter inakzeptable versteckte Steuern, mit denen die Steuersenkungen kompensiert würden.
Mit den Gebühren hatte sich nach der Lancierung der Initiative auch die Finanzkommission des Grossen Rats beschäftigt. Ausser bei den Spitälern und den Heimen seien die Gebühren im Stadtkanton in den letzten Jahren „sehr stabil“ geblieben. Ein Gebührenproblem gebe es in Basel-Stadt nicht, konstatierte Kommissionspräsident Baschi Dürr (FDP) in seinem Kommentar zur Staatsrechnung 2010.