Der Moskau-Besuch des deutschen Aussenministers Steinmeier wird von der Sorge um eine Niederschlagung der Proteste in der Ukraine überschattet. Nach gegenseitigen Vorwürfen ist der Ton jetzt wieder gemässigter. Reaktiviert werden soll eine Modernisierungspartnerschaft.
Für Frank-Walter Steinmeier, der in der grossen Koalition in Berlin als Fürsprecher einer engen Zusammenarbeit mit Russland gilt, war es die erste Moskau-Reise seit der Rückkehr ins Auswärtige Amt. Nach seinem Treffen mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow kam er am Nachmittag für anderthalb Stunden auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen.
Nach Steinmeiers Worten sind sich beide Seiten einig darin, dass die deutsch-russischen Beziehungen «neue Impulse» gebrauchen könnten. Der Begriff einer «Modernisierungspartnerschaft» soll mit neuem Leben gefüllt werden.
Erstmals sprach Steinmeier auch von einer deutsch-russischen «Positiv-Agenda», in der gemeinsame Interessen gebündelt werden sollen. Er traf sich vor seinem Rückflug auch mit Vertretern der russischen Zivilgesellschaft wie der prominenten Bürgerrechtlerin Ljudmila Alexejewa und dem Chefredaktor der regierungskritischen Zeitung «Nowaja Gaseta», Dmitri Muratow.
Wiederannäherung nach Abkühlung
Im April stehen – nach anderthalb Jahren Pause – in Berlin die nächsten deutsch-russischen Regierungskonsultationen an. Zudem übernimmt Deutschland in diesem Jahr von Russland die Präsidentschaft der G8-Staaten. Seit Putins Rückkehr in den Kreml im Mai 2012 hat sich das deutsch-russische Verhältnis wieder verschlechtert.
Die grössten Differenzen gab es zuletzt wegen der Ukraine. Steinmeier hatte Russlands Vorgehen, das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine mit einem Milliardenkredit zu verhindern, «völlig empörend» genannt.
Am Freitag bekräftigte er: «Es sollte niemand ein Interesse daran haben, Feuer an der Lunte dieses Pulverfasses zu entzünden.» International gibt es die Befürchtung, dass es in Kiew nach dem Ende der Olympischen Winterspiele in Sotschi zu massiver Gewalt kommt.
Euro-asiatische Freihandelszone
Insgesamt bezeichnete der russische Aussenminister die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin als offenen Dialog, in dem es auch «keine Tabuthemen» gebe.
Abermals warb Lawrow für die russische Idee einer euro-asiatischen Freihandelszone von Wladiwostok bis Lissabon. Steinmeier sagte: «Sprachlosigkeit zwischen Moskau und Berlin wäre die falsche Antwort. Wir brauchen mehr Dialog. Wir brauchen mehr Austausch.»