Italiens Regierungschef Mario Monti hat am Montag für die Verabschiedung seines milliardenschweren Sparprogramms geworben. Dem hochverschuldeten Italien drohe ein „Zusammenbruch“ wie in Griechenland, wenn das Parlament den Massnahmen nicht zustimme, sagte er in Rom.
Mit dem Programm habe sein Land seinen Beitrag im Kampf gegen die Eurokrise geleistet, sagte Monti vor den italienischen Abgeordneten weiter. Damit Italien ein glaubwürdiger und respektierter Partner in Europa und der Welt bleibe, müsse das Land seine „grossen“ Probleme lösen.
„Wir sind verpflichtet zu handeln, und wir sind überzeugt, dass wir Italien mit gemeinsamen Anstrengungen retten können“, sagte Monti. Der Ministerpräsident forderte ausserdem die EU-Staaten zu einer verstärkten Zusammenarbeit auf.
Kein Land sei stark genug, als dass es von einer eigenen Isolation profitieren könnte, sagte der ehemalige EU-Kommissar vor ausländischen Journalisten. Italien sei entschlossen, eine führende Rolle bei der Stärkung der Eurozone zu spielen.
Die Börse in Mailand legte vor dem Hintergrund der Sparbeschlüsse bis zum frühen Montagnachmittag um über drei Prozent zu; bis knapp vor Börsenschluss lag der Gewinn noch bei plus 2,6 Prozent. Die Risikoaufschläge italienischer Anleihen zur vergleichbaren Bundesanleihe fielen auf den niedrigsten Stand seit fünf Wochen.
Reihe von Steuererhöhungen
Monti hatte am Wochenende ein 30-Milliarden-Euro-Sparpaket mit dem Titel „Rettet Italien“ vorgelegt. Es sieht neben Ausgabenkürzungen von 20 Milliarden Euro bis 2014 unter anderem eine Reihe von Steuererhöhungen und eine Anhebung des Renten-Eintrittsalters vor.
Die geplanten Einschnitte könnten das Wachstum belasten, räumte Monti am Montag vor den Medien ein. Aber dies würde durch steigendes Vertrauen ausgeglichen, was der Konjunktur wiederum helfen könnte. „Wir denken, dass Italien ohne das Paket zusammengebrochen wäre.“
Lob von EU-Kommission
Die EU-Kommission begrüsste das Sparprogramm der neuen italienischen Regierung als „bedeutendes“ Bündel haushalts- und wirtschaftspolitischer Massnahmen.
Die Beschlüsse gingen „in die richtige Richtung“, sagte der Sprecher für Wirtschaftsangelegenheiten, Amadeu Altafaj. EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte zuvor von einem „bedeutenden“ Bündel haushalts- und wirtschaftspolitischer Massnahmen gesprochen.