Die Motorfahrzeugsteuer soll in Basel-Stadt grüner werden: Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine SP-Motion für eine Gesetzesrevision an die Regierung überwiesen, mit der Rabatte und Zuschläge nicht mehr an die Abgas-Euro-Norm gebunden sind, sondern an reale Emissionen.
Die Motion für die Revision der Motorfahrzeugsteuer wurde mit 54 gegen 24 Stimmen deutlich als Auftrag überwiesen. Die Regierung hatte in ihrer Stellungnahme nach der Erstüberweisung des Vorstosses vom Juni keinen Handlungsbedarf gesehen, da die Euro-Normen über die ganze Palette von Abgasen angemessener seien.
Zudem solle man das erst seit 2013 geltende Gesetz nicht schon wieder revidieren. Und den verlangten Ansatz hätte man doch früher schon einbringen können, monierte Sicherheitsdirektor Baschi Dürr. Bei der Beratung des Gesetzes 2011 sei davon keine Rede gewesen.
Die Motionärin kritisierte die Regierungshaltung als rein formalistisch. Inhaltlich müsse man etwas ändern, wenn man eine Verbesserung erreichen will, denn die Euro-Norm verzerre. Laut Motion können heute die Steuern für ältere Autos teurer ausfallen als für neuere mit höherem Energieverbrauch und mehr CO2-Ausstoss.
Dürr erwartet, dass sich die Lenkungswirkung wohl in «sehr engen Grenzen» halten werde. Dennoch muss die Regierung nun innert eines Jahres die Motion umsetzen, also eine Gesetzesrevision dazu vorlegen.