Nach heftiger Kritik an der Einschränkung demokratischer Freiheiten in Russland hat Präsident Wladimir Putin einen neuen Menschenrechtsrat einberufen. Allerdings verweigerten prominente Menschenrechtler wie Swetlana Gannuschkina, die Gründerin der Organisation Memorial, oder Ljudmila Alexejewa ihre Teilnahme.
Das 62-köpfige Gremium solle helfen, die Staatsführung zu optimieren, sagte Putin bei einem Treffen am Montag. „Ich verstehe unsere Zusammenarbeit als direkte Rückmeldung der Gesellschaft, die bis in die Machtspitze reicht“, sagte er der Agentur Interfax zufolge in Moskau.
Experten kritisierten den neubesetzten Ausschuss als „Feigenblatt“ für Putins immer repressivere Politik. Die Opposition spiele darin keine Rolle, sagte der Analyst Alexej Makarkin. Es sei zudem zweifelhaft, ob das aufgeblähte Gremium zu eindeutigen Ratschlägen komme. Bislang hatte der Menschenrechtsrat 40 Mitglieder.
Mit Bürgerrechtler Pawel Tschikow, Lilija Schibanowa von der unabhängigen Wahlbeobachterorganisation Golos und dem Journalisten Leonid Parfjonow sind auch bekannte Regierungskritiker dabei.
Rund ein Dutzend Mitglieder, darunter Alexejewa, die Leiterin der Moskauer Helsinki Gruppe, hatte den Rat aus Protest gegen die Kremlpolitik verlassen. Das Gremium hatte sich etwa erfolglos gegen ein verschärftes Demonstrationsrecht ausgesprochen sowie Freiheit für die inhaftierten Mitglieder der Frauenband Pussy Riot gefordert.