Nach dem Skandal um veruntreute Gelder bei der Berlusconi-Partei PdL fordert Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano Konsequenzen. Die wiederholten Skandale und Korruptionsaffären seien „schändlich und unerträglich“, sagte er.
Napolitano forderte die Institutionen auf, ihrem moralischen Auftrag gerecht zu werden. Man müsse vermeiden, dass sich die Bürger von der Politik abwendeten, sagte der Staatspräsident.
Im Skandal um veruntreute Gelder der Berlusconi-Partei Popolo della Libertà („Volk der Freiheit“ – PdL) war am Montag die Präsidentin der mittelitalienischen Region Lazio mit der Hauptstadt Rom, Renata Polverini, zurückgetreten.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit einigen Wochen gegen rund ein Dutzend Regionalräte der Berlusconi-Partei wegen Veruntreuung von bis zu sechs Millionen Euro. Unter anderem feierten die Abgeordneten Partys für 20’000 Euro mit Parteigeldern.
Der Skandal in der Region Lazio ist ein schwerer Imageschaden für Berlusconi. Laut Umfragen ist die Popularität des PdL wegen der Affäre stark gesunken.
Inzwischen haben auch die Staatsanwälte von Palermo Ermittlungen rund um die Ausgaben des sizilianischen Regionalparlaments aufgenommen. Dabei sollen die Bilanzen der Region genau unter die Lupe genommen werden. Bisher liefen aber noch keine Ermittlungen gegen einzelne Personen, teilte die Staatsanwaltschaft mit.