Nursultan Nasarbajew, Kasachstans Langzeitherrscher, ist am Sonntag erwartungsgemäss wiedergewählt worden. Nachwahlbefragungen ergaben 97,5 Prozent der Stimmen für Nasarbajew.
Die Wiederwahl des 74-jährigen Machthabers war in dem an Rohstoff reichen Kasachstan erwartet worden. Nasarbajew warb bei der Stimmabgabe am Sonntag in Astana nach 25 Jahren an der Macht mit einer «stabilen Politik». Einen echten Herausforderer in dem neuntgrössten Land der Erde hatte er bei der vorgezogenen Präsidentenwahl nicht.
Knapp zehn Millionen Menschen waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die zwei Mitbewerber – ein fast unbekannter Funktionär der Kommunistischen Partei sowie ein loyaler Ex-Gouverneur – galten als reine Zählkandidaten. Die Wahlleitung gab die Beteiligung mit 95,11 Prozent der Wahlberechtigten an.
Stärkung angesichts der Wirtschaftskrise
Nasarbajew kündigte am Wahltag institutionelle Reformen sowie Änderungen der Verfassung des zentralasiatischen Landes an. Eigentlich wäre die Amtszeit Nasarbajews noch bis 2016 gelaufen.
Die vorgezogene Wahl soll ihn angesichts einer Wirtschaftskrise stärken für unpopuläre Schritte, darunter Massenentlassungen und Lohnkürzungen. Viele Menschen in dem Land klagen über steigende Preise und eine Abwertung der nationalen Währung Tenge.
Schon 2011 hatte Nasarbajew wegen der globalen Finanzkrise versucht, mit vorgezogenen Wahlen seine Macht zu festigen. Damals bekam er fast 96 Prozent der Stimmen zugesprochen. Traditionell gilt die Höhe des veröffentlichten Ergebnisses in autoritären Gesellschaften als Ausdruck des Selbstbewusstseins des jeweiligen Staatschefs.
Internationales Interesse und Kritik
Das Land steht wegen schwerer Menschenrechtsverstösse, Korruption und Vetternwirtschaft international in der Kritik. Auch freie Medien gibt es dort nicht. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat noch nie demokratische Standards bei Wahlen bestätigt.
Kasachstan ist reich an Öl und Gas sowie seltenen Erden und verfügt über enge Kontakte zu den Nachbarn Russland und China, aber auch zu den USA und Europa.
Doch der niedrige Ölpreis riss zuletzt ein grosses Loch in die Staatskasse der Rohstoffmacht, die Grossereignisse wie die Expo 2017 in der Hauptstadt Astana plant und sich um die Olympischen Winterspiele 2022 bewirbt. Bekannt ist Kasachstan auch für seinen von Russland gepachteten Weltraumbahnhof Baikonur.