Nach dem Ständerat hat sich nun auch die Sicherheitskommission (SiK) des Nationalrats für den Gripen entschieden. Sie verlangt aber von Maurer noch Präzisionen zu Details des Kaufvertrags.
Der definitive Entscheid des Parlaments für oder gegen den neuen Kampfjet Gripen wird erst im September oder spätestens im Dezember fallen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) will das Geschäft um 22 Militärflieger für 3,126 Milliarden Franken nämlich erst am 26. August zu Ende beraten und dann in die Septembersession der grossen Kammer bringen. Bis dahin verlangt sie noch Antworten auf mehrere Fragen zu Details der mit Schweden ausgehandelten Kaufverträge. So etwa zu den Konventionalstrafen, die dem einen oder anderen Vertragspartner bei nicht Erfüllen seiner Verpflichtungen drohen. Oder zum Prozedere, falls es zwischen den beiden Krach geben sollte.
Klar für Rüstungsprogramm und Gripen
Die Verzögerung bis Ende August hat die Kommission nur ganz knapp beschlossen – mit dem Stichentscheid ihrer Präsidentin, Chantal Galladé (SP,ZH), die eigentlich gar keinen neuen Kampfjet möchte. Im Grundsatz sprach sich Galladés SiK mit 16 zu 9 Stimmen hingegen klar für das Rüstungsprogramm 2012 aus, das nur aus dem Kredit für die 22 Gripen besteht.
Dass der schwedische Kampfjet der richtige neue Flieger für die Schweizer Luftwaffe sei, ist nun auch die Meinung der Kommissionsmehrheit: «Einen Rolls Royce brauchen wir nicht», hielt SiK-Präsidentin Galladé vor den Medien in Bern fest. Auch sei es richtig, mit dem neutralen Staat Schweden in dieser Sache zusammenzuarbeiten. Das ist neu: Bisher hatte es in der Kommission meist eine Mehrheit jener Stimmen gegeben, die den Gripen nicht wollten – von links weil sie gar keinen neuen Flieger möchten und von rechts, weil ein besseres Modell gewünscht wurde.
Entscheiden wird das Volk
Die parlamentarische Hürde dürfte der neue Flieger damit bis Ende Jahr wohl knapp schaffen. Entscheiden wird aber so oder so das Volk: Für den Gripen-Fonds, den Verteidigungsminister Ueli Maurer aus seinem Armeebudget mit den 3,126 Milliarden speisen will, braucht es nämlich ein Gesetz. Und dieses Gesetz wird per Referendum 2014 vors Volk kommen. Sagt es nein zu den 3,126 Milliaden, ist der Flieger abgeschossen – und das Geschäft vom Tisch.