Der Nationalrat hat am Dienstag eine Monsterdebatte zur Bahnvorlage FABI und zur VCS-Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» aufgenommen. Die Beratung zur Volksinitiative und zum Gegenvorschlag dazu dürfte rund neun Stunden in Anspruch nehmen.
Mit der FABI-Vorlage will der Bundesrat den Initianten der Volksinitiative den Wind aus den Segeln nehmen. Die Initiative verlangt eine Erhöhung der Mittel aus den Strassenabgaben für die Schiene.
Als Antwort darauf schlägt die Regierung einen Bahninfrastrukturfonds (BIF) vor, mit dem Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Bahnnetzes finanziert werden sollen.
Der Ständerat hiess das Konzept im Grossen und Ganzen gut. Gekoppelt ist der Fonds auch mit einem Ausbau der Bahn bis 2025. Diesen baute die kleine Kammer kräftig aus und stockte die Mittel von 3,5 auf 6,4 Milliarden Franken auf. Finanziert werden soll die Aufstockung mit einer temporären Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 2018.
Die Ausbauten sollen unter anderem auf den Strecken Bern-Luzern, Zürich-Chur und Zürich-Lugano den Halbstundentakt bringen sowie für einen Ausbau der Knotenpunkte Lausanne und Genf sorgen. Der Ausbauschritt würde zusätzlich zu bereits beschlossenen Projekten realisiert werden.
Die vorberatende Verkehrskommission des Nationalrats brachte nur geringfügige Änderungen an der FABI-Vorlage an. Die Initiative lehnt sie wie der Bundesrat ab.
Widerstand der Strassenlobby
Gegenwind weht dem Projekt von der Strassenlobby entgegen. Diese will die Vorlage zurückweisen, damit der Bundesrat für die Strasseninfrastruktur ebenfalls einen Fonds schafft. Kritisiert wird, dass heute ein zu grosser Teil der Abgaben für das Autofahren in den öffentlichen Verkehr fliesst. Umstritten ist auch die Begrenzung des Pendlerabzugs bei den Steuern auf 3000 Franken.
Für die Diskussion zur Volksinitiative haben sich 25 Nationalrätinnen und Nationalräte eingeschrieben. Da am Nachmittag die Sitzungen der Fraktionen anstehen, wird die Diskussion erst am Mittwoch zu einem Ende kommen.