Im Ringen um die Beiträge für die Landwirtschaft im Budget 2015 ist der Nationalrat am Donnerstag seiner bauernfreundlichen Linie treu geblieben: Er bestand bei der zweiten Beratung auf einer Summe, die insgesamt 50,1 Millionen über den Ständeratsbeschlüssen liegt.
Die zentralen Argumentationslinien der zweiten Budgetberatung im Nationalrat blieben dieselben wie im ersten Anlauf: Man habe den Bauern mit der neuen Agrarpolitik 2014-17 einen Finanzrahmen versprochen, den man nicht jetzt mitten in der Umsetzung kürzen dürfe, mahnte die Rechte. Die Linke und die GLP forderten Opfersymmetrie bei den Sparbemühungen; man dürfe nicht die Bauern als einzige verschonen.
Die grösste Differenz von 28 Mio. Franken bestand nach den ersten Beratungen der beiden Kammern bei den Direktzahlungen: Der Nationalrat hatte diese letzte Woche gegenüber dem Bundesratsvorschlag um 84 Mio. auf 2,809 Mrd. Franken erhöht, der Ständerat jedoch hatte diese am Montag nur um 56 Mio. aufgestockt.
Der Nationalrat beschloss nun beim zweiten Anlauf mit 116 gegen 75 Stimmen, an der höheren Summe festzuhalten. SP, Grüne und GLP hatten beantragt, dem Bundesrat zu folgen, also gar nicht aufzustocken.
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wies erfolglos darauf hin, dass die Direktzahlungen in der neuen Agrarpolitik zusammenhingen mit einer Konzeptänderung beim Fleisch, der von rechts angeführte Vorjahresvergleich also hinke.
Schoggigesetz-Debatte
Erneut umstritten waren die Ausfuhrbeträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte, bekannt als «Schoggigesetz»: Diese will der Nationalrat weiterhin um 12 Mio. auf 82 Mio. Franken erhöhen. Dies beschloss er mit 104 gegen 88 Stimmen. Der Ständerat hatte den Bundesrats-Ansatz unterstützt.
Die Erhöhung sei «dringend notwendig» wegen aktueller Schätzungen zu den Preisnachteilen der Schweizer Produzenten im Ausland von über 110 Mio. Franken, warnte Ernst Schibli (SVP/ZH). Das betroffene Exportvolumen liege bei 1,6 Mrd. Franken; 40’000 Stellen hingen daran.
SP und Grüne konterten, letztlich gehe es weniger um die Bauern als um mehr Subventionen für rentable Grosskonzerne wie Nestlé & Co., man solle nicht auf Vorrat budgetieren. Auch die FDP plädierte für den kleineren Budgetbetrag; ein Nachtragskredit wie vom Bundesrat bei Bedarf versprochen würde reichen.
Widmer-Schlumpf bestand auf den Bundesrats-Schätzungen, mit denen 85 Prozent der Preisnachteile ausgeglichen werden könnten. Man dürfe nicht schlechtere Zahlen von nur zwei Monaten hochrechnen für das Jahresbudget.
Auch bei den Pflanzenbau-Beihilfen war der Nationalrat grosszügiger gewesen und hatte den Bundesrats-Ansatz um 11,1 Mio. auf 72,3 Mio. Franken erhöht. Der Ständerat hatte diese nur um 1 Mio. Franken erhöht. Auch hier setzte sich die bürgerliche Mehrheit mit 104 gegen 81 Stimmen nochmals durch und bestand auf der höheren Summe.
Offene Fragen zu J&S-Geldern
Festgehalten hat der Nationalrat ebenso an einer Erhöhung um 12 Mio. auf 87,5 Mio. Franken für Jugend & Sport (J&S), dies mit 114 gegen 67 Stimmen bei 11 Enthaltungen. Seine Finanzkommission hatte mangels ausgewiesenem Mehrbedarf Stände- und Bundesrat folgen wollen, wurde damit also deutlich überstimmt.
Während SVP und FDP gegen Erhöhungen auf Vorrat plädierten, argumentierten Linke und Mitte damit, dass Auswirkungen des neuen Budgets erst kurzfristig klar geworden seien. Mehrfach wurde in der Debatte auf noch laufende Abklärungen der ständerätlichen Finanzkommission hingewiesen. Der CVP sind in Kantonen angekündigte Einbussen für Anbieter um 20 Prozent zuviel.
In der ersten Beratung im Nationalrat war ein SP-Antrag für höhere J&S-Gelder mit 93 gegen 90 Stimmen durchgekommen. Das Geld soll angesichts gestiegener Teilnehmerzahlen die Pro-Kopf-Beiträge an die Anbieter halten.
Teilweise nachgegeben
Hart blieb die grosse Kammer auch beim Beratungsaufwand für die Armee, den sie weiterhin um 3 Mio. auf 21,8 Mio. Franken kürzen will. Reduziert werden dabei konkret die Reserven für externe Beratungen auf 6 Mio. Franken. Der Ständerat hatte den Bundesratsansatz akzeptiert.
Bei anderen, kleineren Posten ist der Nationalrat auf die Ständeratslinie eingeschwenkt. Unter anderem strich er nun mit 102 gegen 90 Stimmen eine Erhöhung um 763’700 Franken für die Dachverbände der Familienorganisationen. In der ersten Beratung war der SP-Antrag mit Stichentscheid des Ratspräsidenten Stéphane Rossini (SP/VS) durchgekommen.
Unter dem Strich rechnet das vom Nationalrat im zweiten Anlauf beschlossene Budget mit Gesamteinnahmen von 67,527 Mrd. Franken, Gesamtausgaben von 67,145 Mrd. Franken und einem Überschuss von 382 Mio. Franken. Der Ständerat hatte ein Ergebnis von 441 Mio. Franken veranschlagt, der Bundesrat 514 Mio. Franken.
Die Vorlage geht zurück an den Ständerat. Dieser hat das Budget nächsten Montag traktandiert.