Der Nationalrat will, dass der Bundesrat rasch neue Modelle zur staatlichen Presseförderung vorlegt. Er hat am Mittwoch eine Motion seiner Staatspolitischen Kommission angenommen.
Die Kommission sieht die demokratiepolitischen Funktionen der Medien „zunehmend infrage gestellt“. Deshalb soll der Bundesrat bis in zwei Jahren ein Förderkonzept und den Entwurf rechtlicher Grundlagen für die indirekte und direkte Medienförderung vorlegen.
Die Befürworter verwiesen auf das Zeitungssterben. Im Jahr 2000 habe es 45 unabhängige Zeitungen gegeben. Heute seien es noch 32, sagte Andreas Gross (SP/ZH) im Namen der Kommission. Das entspreche einem Rückgang von 25 Prozent in zehn Jahren. Nun müsse gehandelt werden.
Gegen die Motion stellten sich die Fraktionen der SVP und FDP. Der Rat nahm die Motion schliesslich aber mit 88 zu 77 Stimmen bei 8 Enthaltungen an. Nun muss noch der Ständerat entscheiden.
Strukturwandel wegen Internet
Der Verband Schweizer Presse hatte zu einem Nein aufgerufen. Der Bundesrat stellte sich ebenfalls gegen das Anliegen. Derzeit sei ein grosser Strukturwandel in Gang, sagte Medienministerin Doris Leuthard mit Verweis auf das Internet. Die Branche suche nach Geschäftsmodellen. Der Bundesrat erachte es nicht als sinnvoll, in diesem Prozess der Neuorientierung zu intervenieren.
Staatliche Eingriffe seien nur zu erwägen, wenn die Branche Probleme nicht selbst lösen könne, befand Leuthard. In Frage kämen etwa die staatliche Förderung der Aus- und Weiterbildung von Journalistinnen und Journalisten oder Erleichterungen bei der Mehrwertsteuer.
Verbilligte Postzustellung
Für eine direkte Presseförderung wäre eine Verfassungsänderung nötig. Heute werden die Schweizer Medien ausschliesslich mit indirekten Massnahmen gefördert. Zum einen profitieren Zeitungen von einer verbilligten Postzustellung, zum anderen von einem Sondersatz bei der Mehrwertsteuer.
In der zweiten Jahreshälfte will der Bundesrat eine revidierte Verordnung zu dieser indirekten Förderung vorlegen. Es werde sich nicht um eine „Revolution“ handeln, sagte Leuthard. Die bisherigen Regeln hätten sich bewährt.