Der Nationalrat will den Preisüberwacher nicht schwächen. Stefan Meierhans soll die Bahntarife weiterhin unabhängig von den Zielen der Bahnunternehmen beurteilen können.
Eine vom Ständerat vorgeschlagene Änderung im Rahmen der Bahnreform lehnte der Nationalrat am Mittwoch überaus deutlich ab, mit 151 zu 29 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Mehrheit war der Auffassung, dass mit dem Vorschlag des Ständerates der Preisüberwacher bei den Bahntarifen erheblich geschwächt, wenn nicht gar ausgeschaltet würde.
Der Ständerat hatte vorgeschlagen, dass der Preisüberwacher nicht mehr einfach die Bahntarife beurteilen kann, sondern bei der Formulierung der Ziele der SBB einbezogen wird. Er möchte damit verhindern, dass der Bundesrat der SBB Ziele vorgibt und der Preisüberwacher dann interveniert, wenn die SBB versucht, die Ziele zu erreichen.
Kein Blankoscheck für teurere Billette
Nach dem Willen des Ständerates müsste der Preisüberwacher die Tarife künftig also mit Blick auf die Ziele beurteilen. Stefan Meierhans lehnt diese Änderung ab, die aus seiner Sicht nicht im Sinne der Bahnkunden ist. Dies befand nun auch die Mehrheit im Nationalrat.
Der Preisüberwacher habe eine wichtige Rolle im System, mahnte Evi Allemann (SP/BE). Der öffentliche Verkehr müsse für alle erschwinglich bleiben. Mit der Gesetzesänderung würden die Räte den Bahnen faktisch einen Blankoscheck für Tariferhöhungen ausstellen.
Happige Preisaufschläge stehen an
In den kommenden Jahren sei mit happigen Preiserhöhungen von bis zu 27 Prozent bis 2018 zu rechnen, gab auch Franziska Teuscher (Grüne/BE) zu bedenken. «Das sind happige Preisaufschläge, die Bahnkundinnen und Bahnkunden jedes Jahr bezahlen müssen. Hier ist es wichtig, dass der Preisüberwacher auch überprüfen kann, ob diese Preiserhöhungen gerechtfertigt sind.» Die Bevölkerung würde es nicht verstehen, wenn das Parlament ausgerechnet jetzt die Kompetenzen des Preisüberwachers beschneiden würde. Es wäre absurd, wenn der Preisüberwacher bei der Strategie mitreden könnte, die Unternehmen dann aber frei wären, die Preise nach ihrem Gutdünken festzulegen.
«Wenn der Preisüberwacher keine Zähne hat, schaffen wir diese Stelle lieber ab», sagte Josias Gasser (GLP/GR). Und Max Binder (SVP/ZH) befand, die Änderung würde den Preisüberwacher zum Preisgestalter machen. Die Bahnunternehmen erhielten quasi die Garantie, ihre Ziele erreichen zu können.
Keine Einigung in Sicht
Jetzt geht das Geschäft zurück an den Ständerat. Dieser hatte Ende Februar noch komplett anders abgestimmt: Mit 29 zu 10 Stimmen entschied die kleine Kammer damals, den Preisüberwacher zu schwächen. Jetzt kann der Ständerat noch ein allerletztes Mal über die Vorlage befinden. Falls die kleine Kammer ihren eigenen Entscheid nicht doch noch umstösst, kommt es zu einer Einigungskonferenz zwischen den beiden Räten. Noch ist nicht entschieden, wann der Ständerat das Geschäft behandeln wird. Dies erklärte Edith Bachmann, stellvertretende Kommissionssekretärin der Verkehrskommission auf Anfrage der TagesWoche.