Die Rolle der Schweiz als Gaststaat internationaler Organisationen und Konferenzen soll gefördert werden. Der Nationalrat hat am Montag zusätzliche Mittel für das internationale Genf gutgeheissen. Darüber muss noch der Ständerat befinden.
Die Schweiz profitiere politisch und wirtschaftlich davon, dass Genf Sitz zahlreicher UNO-Organisationen sei und internationale Konferenzen ausrichte, befand die Mehrheit. Doris Fiala (FDP/ZH) sprach im Namen der vorberatenden Kommission von einer «Image-Steigerung» für die Schweiz. «Wenn Sie Genf unterstützen, unterstützen Sie die Schweiz.»
Der Nationalrat stimmte der Vorlage mit 161 zu 18 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu. Für die Jahre 2016 bis 2019 beantragt der Bundesrat dem Parlament insgesamt rund 117 Millionen Franken. 72 Millionen sind bereits in der Finanzplanung des Bundes vorgesehen, 45 Millionen Franken kommen hinzu.
Markus Hausammann (SVP/TG) wollte in der Vorlage verankern, dass die zusätzlichen Mittel vollumfänglich innerhalb des Aussendepartements (EDA) kompensiert werden müssen. Der Rat lehnte den Antrag aber mit 140 zu 44 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.
Der Bund unterstützt das internationale Genf bereits heute mit verschiedenen Krediten, beispielsweise mit den Darlehen der Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen oder den Krediten des Bundesamtes für Polizei für die Sicherheit.
Nun sind weitere Investitionen vorgesehen. Finanziert werden soll etwa die Verbesserung der Infrastruktur und der Ausbau von Schutz- und Dienstleistungen. Weitere Massnahmen zielen darauf ab, den Austausch der Akteure zu Themen wie humanitärer Ausbildung, globaler Gesundheit oder Internet-Gouvernanz zu fördern. Die Vorlage geht auf einen Vorstoss des Genfer SP-Nationalrats Carlo Sommaruga zurück, welchem das Parlament zugestimmt hatte.