Nationalrat spricht sich für Burkaverbot aus

Das Tragen von Burkas soll in der Schweiz verboten werden. Der Nationalrat hat am Dienstag mit 88 zu 87 Stimmen bei 10 Enthaltungen einer parlamentarische Initiative zugestimmt. Ob er damit beim Ständerat Gehör findet, ist fraglich.

Verschleierte Frau in Genf: Der Nationalrat will solche Szenen auf Schweizer Strassen künftig verbieten.

(Bild: sda)

Das Tragen von Burkas soll in der Schweiz verboten werden. Der Nationalrat hat am Dienstag mit 88 zu 87 Stimmen bei 10 Enthaltungen einer parlamentarische Initiative zugestimmt. Ob er damit beim Ständerat Gehör findet, ist fraglich.

Die Staatspolitische Kommission der kleinen Kammer sprach sich Anfang Jahr mit 10 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen deutlich gegen das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum aus. Die Verhüllung aus religiösen Gründen sei in der Schweiz äusserst selten anzutreffen und stelle somit kein wirkliches Problem dar, argumentierte sie.

Darauf hatte auch die Kommission des Nationalrates auf die Linie der Schwesterkommission umgeschwenkt, nachdem sie der Initiative zunächst zugestimmt hatte. Die Gründe seien nachvollziehbar, sagte Kurt Fluri (FDP/SO) im Namen der Kommission. Zudem sei inzwischen eine entsprechende Volksinitiative lanciert worden, die Frage könne auf diesem Weg geklärt werden.

Diese Argumentation überzeugte den Nationalrat jedoch nicht. Er folgte am Dienstag einem Minderheitsantrag und stimmte der parlamentarischen Initiative zu. Damit muss sich nun der Ständerat mit der Vorlage befassen.

Vollverschleierung und der radikale Islam müssten in einem Zusammenhang gesehen werden, begründete Walter Wobmann (SVP/SO) seine Forderung. Wenn sich jemand verhülle, sei nicht ersichtlich, ob die Person harmlos, gewalttätig, unbewaffnet oder bewaffnet sei. Dennoch wollte Wobmann das Anliegen als allgemeines Verhüllungsverbot verstanden wissen. «In unserem Kulturkreis zeigt man sein Gesicht.»

Gute Chancen an Urne

Auf nationaler Ebene läuft derzeit die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Die Initianten vom sogenannten «Egerkinger Komitee» um Wobmann haben bis am 15. September 2017 Zeit, die nötigen 100’000 gültigen Unterschriften zu sammeln.

Die Erfolgschancen stehen nicht schlecht. Käme ein Burkaverbot heute an die Urne, würden rund 60 Prozent der Stimmberechtigten ein Ja einlegen. Dies geht aus einer jüngst veröffentlichten, repräsentativen Umfrage der «Schweiz am Sonntag» hervor.

Das Thema sorgt in der Schweiz vor allem auf kantonaler Ebene seit längerem für rote Köpfe. Im Kanton Tessin ist das Verhüllungsverbot seit dem 1. Juli in Kraft. Die Tessiner Bevölkerung hatte 2013 als erster Kanton eine entsprechende Initiative angenommen. Damit dürfen Ganzkörperschleier (Burka) oder Gesichtsschleier (Niqab) im Tessin nicht mehr im öffentlichen Raum getragen werden.

Was ist der Unterschied zwsichen Burka, Tschador und Niqab? Eine Übersicht bietet srf.ch

Konversation

  1. Herr Meier,
    Ich bin ja absolut einverstanden mit Ihnen- nur löst meiner Meinung nach das Burkaverbot das wirkliche Problem nicht- besagte Patriarchen werden ihre Frauen wohl kaum ohne Verschleierung auf die Strasse gehen lassen und erst recht einsperren – und dann haben die Frauen gar keine Chance mehr, sich zu integrieren und schliesslich die Burka abzulegen – sowohl im konkreten als auch im übertragenen Sinn…

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  2. Eigentlich schön, dass wir offensichtlich keine anderen Probleme mehr haben, als ein Kleidungsstück zu verbieten, dass in der Schweiz sehr selten zu beobachten ist … Die meisten, die sich an der hitzigen Diskussion beteiligen, wissen nicht einmal, was eine Burka ist … Problematisch finde ich die feministische Argumentation- ich fürchte, wir würden diesen Frauen die einzige Möglichkeit nehmen, ihr Haus zu verlassen- Frauen, die freiwillig eine Burka tragen, würden in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt und Frauen, denen jede Freiheit vom Ehemann verwehrt ist, wären mit Sicherheit noch schlimmer dran, aber immerhin würden Herr und Frau Schweizer nicht mehr mit dem Anblick konfrontiert…

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    1. Frau Boerlin. Ich finde es eigentlich selbstverständlich, dass man den Frauen ein Stück Freiheit gewährt. Das Unterdrücken der Frau inkl. der damit verbundenen Leiden zuhause, die wir gar nicht mitbekommen passt nicht in unsere Gesellschaft. Die Burka und deren leicht abgeschwächte Varianten hat in Mitteleuropa genauso wenig zu suchen wie ein Minirock in islamischen Ländern oder Spaghettiträger in einem buddhistischen Kloster. Drangsaliert werden ja nicht nur Frauen, nein sogar die Töchter die unter einem solch Patriarchen aufwachsen müssen. Hier geboren, hier zur Schule, aber dann der Zwang zum Kopftuch und die Zwangsheirat mit einem Mann, den der Vater ausgewählt hat und die Tochter nie gesehen hat. So nimmt das Elend seinen Lauf.

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  3. Sind das die selben 88 Nationalräte die für weniger Staat, weniger Bürokratie und einen Stopp der Gesetzesflut sind?

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    1. Weiss nicht, aber vermutlich kommen sie aus der gleichen Ecke wie jene, die damals gegen die Gleichberechtigung, gegen das neue Eherecht und gegen das Frauenstimmrecht waren.

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  4. Verkehrte Welt: Die Clique im Hintergrund befolgt brav das Vermummungsverbot und ist nicht kostümiert, die Mitläuferin aber ist vermummt und trägt ihr Kostüm. Oder wie oder was?

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  5. Die Illustration ist etwas ungenau: es stimmt nicht, dass der Tschador nur in schwarz getragen darf. Das ist zwar die Meinung der iranischen Religionshardliner, entspricht aber nicht der Tradition. Gebetstschadors sind oft weiss, Tschadors für den Hausgebrauch (wenn z.B. fremde Männer zu Besuch sind) gibt es in allen möglichen Farben, Grossmütter auf dem Lande tragen traditionellerweise weisse Tschadors mit feinen Blumenmustern. Wie alle islamischen Fundamentalisten versuchen auch die iranischen Hardliner seit der Revolution 1979, diese farbige Tradition unter einem schwarzen Einheitsbrei zu begraben…

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    1. So „tschadorisiert“ war oder ist noch heute so manch ältere Bauersfrau auch hier im Lande. Das Ding schützt auf dem Feld gut gegen die Sonne!

      Andererseits, das Pokerface von so manchem Politiker würde ich durchaus auch als eine Art Verhüllung ansehen, oft noch mit klar betrügerischer Absicht, was bei dem textilen Modell nun ja wohl nicht unterstellt werden kann.

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