Italien soll in Zukunft weniger Geld aus der Quellenbesteuerung von italienischen Grenzgängern erhalten. Der Nationalrat hat am Montag einer Tessiner Standesinitiative stillschweigend zugestimmt, die den Satz zugunsten Italiens von 38,8 Prozent auf 12,5 Prozent senken will.
Gemäss dem geltenden Abkommen zahlt der Kanton Tessin heute 38,8 Prozent der Quellensteuererträge an Italien aus. Der italienische Fiskus leitete das Geld dann an die Wohnorte der Grenzgänger weiter.
Tessiner über Italien erbost
Die Tessiner empfinden diesen Satz als zu hoch – nicht zuletzt angesichts der seit Jahren anhaltenden Angriffe Italiens auf den Finanzplatz Lugano. Sie fordern einen Satz von 12,5 Prozent. Dies entspricht dem Satz, der zwischen der Schweiz und Österreich gilt. Zudem verlangen die Tessiner, dass Italien der Schweiz bei der Grenzgängerbesteuerung Gegenrecht gewährt.
Letzten Sommer beschloss die Tessiner Regierung, die Gelder aus der bei den Grenzgängern erhobenen Quellensteuer einzufrieren und vorläufig nicht an Italien auszuzahlen. Das Geld soll so lange blockiert bleiben, bis Bern und Rom wieder über eine Revision des Doppelbesteuerungsabkommens verhandeln.
Falls die Verhandlungen scheitern sollten, verlangen die Tessiner, dass der Bund die Differenz zwischen den Sätzen mit Italien und Österreich berappen soll.
Gegen den Willen des Bundesrats
Der Ständerat hatte diese Standesinitiative letzten Herbst abgelehnt. Er folgte den Argumenten des Bundesrats, dass die Initiative in dieser Form nicht akzeptabel sei. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf führte aus, dass die Ausgangslage in Österreich und Italien unterschiedlich sei. So kenne Österreich anders als Italien beispielsweise keine Grenzzonen.
Nicht in Frage komme zudem, dass der Bund den Unterschied zwischen den Sätzen finanziell ausgleichen soll. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage.
Der Nationalrat schlug diese Vorbehalte in den Wind und folgte stattdessen den zahlreichen Voten der Tessiner Vertreter. In eindringlichen Worten wiesen sie auf die spezielle Situation im Tessin hin. Heute arbeiteten im Tessin 54’000 Grenzgänger, sagte Ignazio Cassis (FDP/TI). Das seien 10’000 mehr als noch vor neun Monaten.