Christliche Symbole sollen in der Schweiz eine Sonderstellung erhalten. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative von Ida Glanzmann (CVP/LU) mit 87 zu 75 Stimmen bei 8 Enthaltungen gutgeheissen. Sie fordert dazu einen eigenen Verfassungsartikel.
Darin möchte die Luzerner Nationalrätin festhalten, dass Symbole der christlich-abendländischen Kultur im öffentlichen Raum zugelassen sind. Sie begründete ihren Vorstoss mit dem Fall eines Freidenkers, der im Kanton Luzern die Entfernung eines Kruzifixes aus einem Klassenzimmer gefordert hatte.
Solche Angriffe auf Symbole der christlich-abendländischen Kultur sollen mit dem Verfassungsartikel zum Vornherein verunmöglicht werden, begründete Glanzmann ihren Vorstoss. Einzelpersonen oder einzelne Gruppierungen dürften nicht mit dem Hinweis auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit die schweizerische Kultur infrage stellen können.
Mit diesen Argumenten setzte sie sich gegen die Meinung einer Mehrheit der staatspolitischen Kommission durch. Diese hatte im Einklang mit der Schwesterkommission des Ständerats den Vorstoss zur Ablehnung empfohlen.
Ein solcher Verfassungsartikel sei unverhältnismässig, sagte Kurt Fluri (FDP/SO) im Namen der Kommissionsmehrheit. Die Toleranz gegenüber christlichen Symbolen im öffentlichen Raum sei nicht bedroht.
Das Geschäft gelangt nun in den Ständerat. Lehnt die kleine Kammer – wie von ihrer SPK beantragt – den Vorstoss ab, ist er vom Tisch.