Der Tourismussektor soll nächstes Jahr von der Mehrwertsteuer befreit werden. Dies hat der Nationalrat im Rahmen der ausserordentlichen Debatte zum starken Franken entschieden. Der Entscheid fiel mit einem Zufallsmehr von 93 zu 92 Stimmen bei 5 Enthaltungen.
Mit der vom ehemaligen SVP-Nationalrat Jean-Pierre Graber (BE) formulierten Motion wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament einen Entwurf für einen dringlichen Bundesbeschluss vorzulegen. Ziel ist es, die Beherbergungsleistungen im Jahr 2012 von der Mehrwertsteuer (MWSt) – derzeit 3,8 Prozent – zu befreien.
Verwirrender Entscheid
Der Entscheid ist etwas verwirrend, da der Nationalrat keine fünf Minuten später eine Motion von SVP-Nationalrat Erich von Siebenthal (BE) mit ähnlichem Inhalt mit 96 zu 87 Stimmen ablehnte. Diese Motion hätte dem Bundesrat etwas mehr Flexibilität eingeräumt, die vorübergehende MWSt-Befreiung zu organisieren. So hätte der Bundesrat selber einen Zeitraum für die Steuerbefreiung vorschlagen können.
Bevor der Bundesrat den Auftrag ausführen muss, muss die Motion zuerst noch die Hürde des Ständerats nehmen. Die kleine Kammer wird den Vorstoss frühestens in der Frühjahrsession vom kommenden März beraten.
Bislang hatte es das Parlament im Zusammenhang mit dem starken Franken abgelehnt, die Mehrwertsteuer für den Tourismus zu senken. Der Nationalrat hatte dies zuletzt im Rahmen der Debatte über das Konjunkturpaket gegen die Auswirkungen des starken Frankens diskutiert.
In der Debatte vom Mittwochnachmittag hatte sich Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann im Namen des Bundesrats gegen Massnahmen nach dem „Giesskannenprinzip“ ausgesprochen.