Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK) unterstützt die Änderungen, welche Reformen beim Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Schweiz nach sich ziehen. Sie hat eine entsprechende Vorlage des Bundesrates gutgeheissen.
Eine angemessene Vertretung im IWF sei für die Schweiz als offene Volkswirtschaft mit einem international stark verflochtenen Finanzsektor von grosser Bedeutung, schreibt die Kommission. Einen Rückweisungsantrag lehnte sie mit 17 zu 7 Stimmen ab.
Eine Kommissionsminderheit wollte den Bundesrat beauftragen darzulegen, was die Folgen für den IWF wären, falls gewisse Mitgliederländer nicht in der Lage sein sollten, ihre Quotenleistungen zu erbringen. In der Gesamtabstimmung stimmte die Kommission der Vorlage mit 15 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Nun kann sich der Nationalrat damit befassen.
Die letzten Jahre zeigten, dass der IWF bei der Bewältigung schwerer Finanzkrisen rasch an Grenzen stösst. Im Dezember 2010 beschloss er deshalb höhere Mitgliederbeiträge und diverse Reformen.
Mehr Mittel für den IWF
Zum einen werden die ordentlichen Mittel des Währungsfonds deutlich aufgestockt, zum anderen wird der Verteilschlüssel angepasst. Viele Schwellenländer erhalten dadurch mehr Gewicht. Geplant ist, die dem IWF maximal zur Verfügung stehenden ordentlichen Mittel von heute 310 auf 620 Milliarden Franken auszubauen. Dabei soll der Schweizer Beitrag von rund 4,5 Milliarden auf 7,5 Milliarden Franken erhöht werden.
Erbracht werden die damit verbundenen finanziellen Leistungen von der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Der Bund leiste hierfür keine Garantie, schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft. Ausstehende Beiträge müsse der IWF der Nationalbank marktgerecht verzinsen.
Anteil der Schweiz sinkt
Da das Volumen insgesamt enorm anwächst und Schwellenländer mehr Verantwortung übernehmen, sinkt der Schweizer Anteil an den ordentlichen Mitteln von 1,45 auf 1,21 Prozent. Bezogen auf die Quotenanteile würde die Schweiz damit vom 17. auf den 19. Rang absteigen.
Auch soll das finanzielle Engagement der Schweiz beim IWF insgesamt sinken. Der Bundesrat will nämlich die Schweizer Beiträge an die ausserordentlichen Mittel des IWF kürzen.