Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK) kritisiert den Bundesrat, weil dieser sich bei den Armeeausgaben nicht an die Parlamentsbeschlüsse gehalten hat. Sie fordert, dass die Entscheide des Parlaments ohne Abstriche umgesetzt werden.
Mit 15 zu 9 Stimmen hat die Kommission beschlossen, eine Motion einzureichen, wie SIK-Präsidentin Chantal Galladé (SP/ZH) am Dienstag vor den Medien in Bern sagte.
Die SIK will den Bundesrat beauftragen, den jährlichen Ausgabenplafond der Armee auf 5 Milliarden Franken festzusetzen, wie es das Parlament beschlossen hatte. Im Motionstext beruft sie sich auf die Bundesverfassung. Gemäss dieser gehöre es zu den Pflichten des Bundesrates, die Beschlüsse der Bundesversammlung zu vollziehen.
Parlament entschied vor einem Jahr
Der Nationalrat wird sich voraussichtlich in der Frühjahrssession mit der Motion befassen. Damit geht das Seilziehen zwischen Bundesrat und Parlament um die Armeefinanzierung in die nächste Runde. Ursprünglich hatte der Bundesrat die Armeeausgaben auf 4,4 Milliarden Franken im Jahr begrenzen und den Kauf neuer Kampfflugzeuge verschieben wollen.
Das Parlament kam aber letzten Herbst zu einem anderen Schluss. Nach seinem Willen soll die Armee jährlich 5 Milliarden Franken kosten dürfen, wobei mit den Zusatzgeldern auch die neuen Kampfflugzeuge finanziert würden.
Bundesrat für 4,7 statt 5 Milliarden
Der Bundesrat kündigte im Frühjahr dennoch an, den Ausgabenplafond lediglich auf 4,7 Milliarden Franken anzuheben. Als Grund nannte Verteidigungsminister Ueli Maurer Verzögerungen beim Kauf der Kampfflugzeuge.
Nach dem Willen des Bundesrates sollen die Flugzeuge ausserdem über einen Fonds finanziert werden, in den während zehn Jahren jeweils 300 Millionen Franken aus dem Armeebudget fliessen. Diese Finanzierung könnte per Referendum bekämpft werden. Das Parlament hatte sich gegen eine Fonds-Lösung ausgesprochen.
Sparprogramm von einer Milliarde
Auch mit den Vorschlägen des Bundesrates wäre ein Sparprogramm nötig, um die höheren Armeeausgaben zu kompensieren – allerdings ein kleineres als mit den Vorschlägen des Parlaments. Werde der Ausgabenplafond auf 5 Milliarden Franken erhöht, brauche es ein Sparprogramm im Umfang von einer Milliarde, sagte Galladé – 300 Millionen mehr als gemäss dem Bundesratsvorschlag.
Das vom Parlament geforderte Sparprogramm hat der Bundesrat schon verschiedentlich angekündigt. Während er den Sparbedarf im Februar noch primär mit den Armeeausgaben begründete, stand im September die Energiewende im Zentrum. Gemäss den letzten Angaben soll der Bundeshaushalt in den Jahren 2014 bis 2016 um 700 Millionen Franken jährlich entlastet werden – mit Kürzungen in fast allen Bereichen.