Im Juni berät der Nationalrat über Änderungen des Asylgesetzes. Es zeichnen sich harte Auseinandersetzungen ab. In der vorberatenden Kommission haben SP und Grüne das Gesetz am Ende abgelehnt. Die SVP dagegen zeigte sich zufrieden.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) hiess das Gesetz mit 15 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut, wie Kommissionspräsident Ueli Leuenberger (Grüne/GE) am Freitag vor den Medien sagte.
In vielen Punkten ist die SPK den Vorschlägen von Bundesrat und Ständerat gefolgt. So sprach sie sich dafür aus, dass Wehrdienstverweigerung kein Asylgrund mehr sein soll. Auch soll es nicht mehr möglich sein, auf einer Schweizer Botschaft im Ausland ein Asylgesuch einzureichen.
Familienasyl abschaffen
Die Kommission hat jedoch weitere Verschärfungen eingebaut. Unter anderem will sie das Familienasyl abschaffen: Die Familien von Flüchtlingen sollen den Flüchtlingsstatus nicht mehr erhalten. Diese Änderung geht auf eine parlamentarische Initiative von Philipp Müller (FDP/AG) zurück.
Weiter will die Kommission einen Passus zur Unterbringung von Asylsuchenden ins Gesetz einbauen: Anlagen des Bundes sollen auch ohne kantonale oder kommunale Bewilligung als Asylunterkünfte genutzt werden können, allerdings maximal für ein Jahr.
Umstrittene Nothilfe
Nur knapp abgelehnt hat die Kommission einen Antrag der SVP, allen Asylsuchenden nur noch Nothilfe zukommen zu lassen. Die Kommission hat das Justiz- und Polizeidepartement jedoch beauftragt, zu prüfen, ob dies mit der Verfassung und der Flüchtlingskonvention vereinbar wäre.
Heute sind es die abgewiesenen Asylsuchenden sowie jene mit Nichteintretensentscheid, die nur Nothilfe erhalten. Der Betrag sei von Kanton zu Kanton verschieden und „das absolute Minimum“, sagte Kurt Fluri (FDP/SO). Die Linke befürchtet, dass der Antrag zur Nothilfe im Nationalrat angenommen werden könnte, wie Silvia Schenker (SP/BS) sagte.
Die Bürgerlichen benutzten die Vorlage für „inakzeptable Verschärfungen“, kritisierte die SP-Nationalrätin. SVP-Nationalrat Heinz Brand (GR) zeigte sich seinerseits mit dem Erreichten zufrieden. Zwar habe die SVP ihr Maximalziel nicht erreicht, doch seien viele ihrer Vorschläge aufgenommen worden. Der Nationalrat wird über 41 Minderheitsanträge abstimmen müssen.