Am ersten Tag des Gipfels in Wales bereitete sich die NATO auf einen möglichen neuen Kalten Krieg in Europa vor – begleitet von russischen Drohungen. Zweites drängendes Thema der Beratungen war der Vormarsch der Terrormiliz IS.
Am ersten Tag des Gipfels in Wales sagte die NATO der Ukraine inmitten des Konflikts mit Russland Hilfe bei der Modernisierung ihrer Armee zu. «Wir haben ein umfassendes und zugeschnittenes Massnahmenpaket gepackt, damit die Ukraine besser für ihre eigene Sicherheit sorgen kann», sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag im walisischen Newport nach einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Bündnisstaaten mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko.
Die Hilfe betrifft unter anderem die Bereiche Logistik, Kommando- und Kommunikationsstrukturen sowie Cyber-Abwehr. Rasmussen zufolge sollen in einem Treuhandfonds rund 15 Millionen Euro für die Unterstützung für das Partnerland der NATO eingezahlt werden.
Einzelne NATO-Staaten stellten der Ukraine im Konflikt mit Russland Waffenlieferungen in Aussicht, sagte zudem Poroschenko nach den Beratungen.
Die Ukraine-Krise könne nicht militärisch gelöst werden, darüber herrsche ein breiter Konsens in der NATO, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. «Wir wollen eine politische Lösung. Wir sind natürlich bereit, mit Russland darüber zu sprechen», sagte Merkel. Einen Beitritt der Ukraine zum Bündnis lehnte die Kanzlerin aber erneut ab.
Russland warnt vor Aufnahme
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow warnte vor einem Ende des blockfreien Status der Ukraine. Wer die Neutralität infrage stelle, gefährde eine Lösung im Ostukraine-Konflikt, sagte er der Nachrichtenagentur Interfax zufolge in Moskau. Eine Aufkündigung der NATO-Russland-Akte durch das Bündnis nannte Lawrow inakzeptabel.
Osteuropäische Mitgliedstaaten sind für eine Aufkündigung des Vertrags, der seit 1997 die Beziehungen zwischen der NATO und Russland regelt. Merkel bestand allerdings darauf, das Abkommen einzuhalten.
Längerfristige Präsenz in Osteuropa
Schon vor dem Gipfel hatten US-Präsident Barack Obama und der britische Premier David Cameron eine Botschaft an die Adresse von Russlands Präsident Wladimir Putin geschickt. Es wird eine längerfristige Präsenz von NATO-Truppen in Osteuropa beschlossen, wie beide in einem Gastkommentar für die britische Tageszeitung «Times» vom Donnerstag ausführten.
«Im Osten hat Russland sämtliche Regeln gebrochen mit seiner illegalen, eigenmächtigen Annexion der Krim und seinen Truppen auf ukrainischem Boden, die einen souveränen Nationalstaat bedrohen», schrieben Obama und Cameron.
«Wir müssen unser Militär nutzen, um eine dauerhafte Präsenz in Osteuropa zu gewährleisten und Russland klarmachen, dass wir stets unsere Verpflichtungen aus Artikel 5 zur kollektiven Selbstverteidigung beachten.»
NATO bereit zu Hilfe im Irak
Als zweites drängendes Problem schob sich der Vormarsch der Terrormiliz islamischer Staat (IS) auf die Tagesordnung des Gipfels. Die NATO ist bereit zur Hilfe im Kampf gegen den IS, wie Rasmussen sagte. «Ich bin sicher, dass falls die irakische Regierung um NATO-Hilfe bitten würde, dies von den Verbündeten sehr sorgfältig geprüft würde.» Bisher gebe es keine Anfrage.
Die USA erwarten von den NATO-Partnern keine Zusagen über Militäreinsätze gegen den IS. Damit sei nicht zu rechnen, sagte Obamas Sicherheitsberater Ben Rhodes.
Der Gipfel sprach auch über Afghanistan. «Auch wenn unser Kampfeinsatz zum Jahresende ausläuft, so wird Afghanistan noch weiter Unterstützung brauchen», sagte Rasmussen. Die NATO wird einen neuen Einsatz von maximal 12’000 Soldaten zur Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte erst beginnen, wenn der neue Präsident feststeht und ein Abkommen über den rechtlichen Status der Truppe unterzeichnet.