Die Aussenminister der 28 NATO-Staaten haben am Dienstagabend in Brüssel nach einer Einigung innerhalb des Bündnisses über die Aufnahme künftiger Mitglieder gesucht.
Bei einem Abendessen rangen sie nach Angaben von Diplomaten hinter verschlossenen Türen um eine Kompromissformel für den Umgang mit Beitrittswünschen – beispielsweise jenen von Georgien und Montenegro.
Der NATO-Gipfel Anfang September in Wales soll über das weitere Vorgehen entscheiden. Diplomaten sagten jedoch, dass sich die Regierungen noch nicht einig seien. Offiziell beginnt das Treffen der NATO-Aussenminister am Mittwochmorgen.
Es gebe bisher keinen Konsens darüber, Montenegro beim Gipfel zum Beitritt einzuladen. Auch gebe es nicht die erforderliche Einmütigkeit, Georgien in einen Aktionsplan für die Mitgliedschaft aufzunehmen. Dies wäre eine wichtige Vorstufe für einen Beitritt.
Verschiedene Möglichkeiten der Annäherung
Die Aussenminister wollten daher auch über andere Möglichkeiten der Annäherung an die NATO sprechen, um beim Gipfel Einigkeit zeigen zu können, hiess es.
Die von Montenegro und Georgien gewünschte Aufnahme in die NATO wird bisher von Russland scharf abgelehnt. Montenegros Bewerbung leidet dem Vernehmen nach unter anderem darunter, dass bisherigen Umfragen zufolge nur eine Minderheit der Bevölkerung für einen Beitritt zum Nordatlantischen Bündnis ist.
Georgien steht mit Russland wegen der abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien, die von Moskau als unabhängige Staaten anerkannt wurden, in direktem Konflikt.
Nach Angaben von Diplomaten fürchten mehrere Regierungen, die NATO könne nach einem Beitritt Georgiens zu militärischem Beistand gegen Russland gezwungen sein. 2008 hatte die NATO verbindlich versprochen, Georgien aufzunehmen. Sie hatte den Termin aber offen gelassen.
Mehrheit gegen ständige Truppen im Osten
Bei dem Treffen der NATO-Aussenminister geht es auch um die Frage, ob das Bündnis als Antwort auf Russlands Vorgehen in der Ukraine ständige Truppen in den östlichen NATO-Staaten stationieren soll.
Eine solche Stationierung wird unter anderem von Polen als Zeichen der Abschreckung gefordert. Eine Mehrheit der Verbündeten hält eine Verlegung von Soldaten jedoch für zu teuer und zu ineffizient.
Zudem könne sie von Russland als Herausforderung und als Aufkündigung einer Vereinbarung zwischen der NATO und Russland vom Mai 1997 verstanden werden. Stattdessen sollten Einheiten vorübergehend in die östlichen Mitgliedsstaaten entsandt werden.
Zu den extrem strittigen Themen des Gipfels werden auch die nach Ansicht der USA mangelhaften Verteidigungsanstrengungen der Europäer gehören.
Bisher finanzieren die USA 75 Prozent aller Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten. Washington fordert ein möglichst verbindliches Versprechen der europäischen Verbündeten, die Verteidigungsausgaben deutlich anzuheben. Über den Verlauf der Gespräche sollte am Dienstag nichts mitgeteilt werden.